Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
nur ein Rechtsschutzinteresse für einen zulässigen Antrag nachweisen muss 653 ,
käme auch der Bundespräsident theoretisch als Antragsteller grundsätzlich in Frage.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt letztlich nur ein objektives Klarstellungsinteresse,
das in der Regel schon durch die Meinungsverschiedenheiten oder
Zweifel indiziert ist. 654 Die evidenten Verfassungszweifel des Bundespräsidenten
stellen eben gerade dieses objektive Klarstellungsinteresse dar. Vom verfassungstheoretischen
Ansatz her spricht folglich nichts gegen eine Erweiterung der Antragsteller
um den Bundespräsidenten.
Ob dies jedoch verfassungspolitisch wirklich ratsam ist, kann mit gutem Grund
bezweifelt werden. Gerade weil der Bundespräsident aktiver Antragsteller sein
müsste, der dezidiert seine Rechtsauffassung als Antragspartei der Abstrakten
Normenkontrolle vor dem Verfassungsgericht darzulegen hätte, würde dies
schnell den Beigeschmack einer politischen Kampagne bekommen, die der qua
Verfassungsfunktion eigentlich unpolitische Bundespräsident gegen die amtierende
Bundesregierung und die politische Mehrheit im Bundestag führen würde.
Insbesondere in Zeiten, in denen der Bundespräsident seine ursprüngliche politische
Heimat bei der Opposition hat und von dieser womöglich sogar mittels
Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung gewählt wurde, die derjenigen
des aktuellen Bundestages nicht entspricht, käme der Vorwurf der politischen
Parteilichkeit schnell auf. Der Bundespräsident würde schnell als verlängerter Arm
der Opposition angesehen. Im Endeffekt wäre seinem Amt und seiner Stellung
trotz sauberer Trennung der Kompetenzen im Vergleich zum jetzigen Zustand
nicht geholfen. Überdies darf nicht der mittelbare Effekt verkannt werden, dass
der Bundespräsident in den Augen weiter Teile der Bevölkerung einen Feldzug
gegen die politische Klasse schlechthin führen würde. Dieser ‚Robin Hood-Effekt‛
ist jedoch das Letzte, was unsere repräsentative Demokratie gebrauchen kann,
zumal angeführt von einem demokratisch nur unzulänglich legitimierten und lediglich
marginal rückgekoppelten Organ wie dem Bundespräsidenten unter dem
Regime des Grundgesetzes.
Es erscheint die erstere der beiden Lösungen nicht nur über den größeren verfassungspolitischen
Charme zu verfügen, sondern auch der Dimension des Zweifels
am ehesten gerecht zu werden. Letztlich ist es sowieso das Bundesverfassungsgericht,
welches über die Begründetheit des Verfassungsbedenkens entscheidet.
Es ist daher nicht einzusehen, warum sich das Staatsoberhaupt schon im Vorfeld
dieser Entscheidung verschleißen soll, wenn es einen verhältnismäßigeren
Weg gibt. Da unser gesamtes Rechtssystem stets und ständig auf die Verhältnismäßigkeit
ausgerichtet ist, sollte der verfassungsändernde Gesetzgeber dieses
Prinzip auch bei der Einpassung bundespräsidialer Kompetenzen in den Gesamtzusammenhang
des Grundgesetzes würdigen und im Sinne der ersten Neuformulierungslösung
entscheiden.
653 Maurer, Staatsrecht I, S. 698, §20, Rn 82.
654 Vgl. BVerfGE 52, 63 (80); 88, 203 (334); 149, 257 ff.
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