Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
einem potentiellen Ermessensbereich 652 des Staatsoberhaupts, einem Gesetz, dass
er für evident verfassungswidrig hielte, die Ausfertigung und Verkündung zu versagen.
Sollte das zur Ausfertigung verpflichtete Staatsoberhaupt dennoch bei einem
Gesetz erkennen, dass diesem die ‚Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben
steht‛, dann stünde ihm zwecks diesbezügliche Klärung nunmehr originär
das ‚Gutachtenverfahren‛ vor dem Bundesverfassungsgericht zur Verfügung.
Diese Gutachtenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts müsste rechtsverbindlich
sein und sich bei Begründetheit des Verfassungszweifels mithin automatisch
in ein Nichtigkeitsurteil im Sinne der Abstrakten Normenkontrolle umwandeln.
Diese Automatik würde in den näheren prozeduralen Vorschriften des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes niedergelegt werden. Jene Lösung hätte den
Charme, dass der Bundespräsident die evidenten verfassungsrechtlichen Zweifel
offenkundig machen könnte, aber von der aktiven Unterminierung des politischen
Willens des Parlaments entbunden wäre. Insbesondere müsste er nicht fürchten,
im Rahmen eines Organstreitverfahrens der Kompetenzüberschreitung bezichtigt
und damit vorgeführt zu werden.
Die in gewissem Sinne ‚geweihte‛, weil nicht allein durch Verfassungsnormen
kreierbare und nicht allein durch Verfassungsinterpretation verifizierbare Macht
des Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt wäre zu keiner Zeit gefährdet. Das
Besondere und der Glanz dieses Staatsorgans könnten geschont und erhalten
bleiben, ohne das Verfassungszweifel ungewürdigt blieben. Gerade weil der politische
Raum vom Bundespräsidenten gar nicht betreten würde, müsste auch niemand
befürchten, dass der Bundespräsident aus vorgeschobenen Verfassungszweifeln
‚über den Kompetenzzaun fräße‛. Allein das von der Funktionsordnung
des Grundgesetzes dafür vorgesehene Bundesverfassungsgericht würde die Verfassungszweifel
würdigen und letztverbindlich deren Begründetheit prüfen.
(2) Faktisch rückte durch die obige (Neu)-Formulierung des Art. 82 Abs. 1 der
Bundespräsident in eine Antragstellerschaft für das abstrakte Normenkontrollverfahren
gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG. Es könnte daher auch in Erwägung gezogen
werden, nur den S. 1 der avisierten Neuformulierung von Art. 82 Abs. 1 GG
zu erhalten und den Bundespräsidenten gleichsam in die Aufzählung der zulässigen
Antragsteller in Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG aufzunehmen und dementsprechend
auch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu ändern. Gerade weil keiner der bisher
dort aufgeführten Antragsteller eine Verletzung subjektiver Rechte oder auch
652 Roman Herzog argumentiert, dass dem Bundespräsidenten schon in der gültigen Fassung des Art. 82 Abs. 1 S. 1
GG kein Ermessensspielraum zustünde, da er wegen Art. 20 Abs. 3 GG uneingeschränkt zu verfassungsmäßigem
Handeln verpflichtet sei. Vgl. Herzog, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht, in: FS Carstens Bd.
2, S. 609.
A.A. W. M. Pohl, Die Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten bei der Ausfertigung von Gesetzen, S. 183 ff.
Roman Herzog wies 1994 vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten jedoch selbst darauf hin, dass kein Präsident
„seine eigenen verfassungsrechtlichen Neigungen zu Tode reiten“ sollte – DER SPIEGEL Nr. 13 v. 28. März 1994, S. 30
„Den Finger in die Wunden“. Legt man diesen Ansatz zugrunde erscheint die vermeintliche uneingeschränkte
Handlungspflicht in einem ganz anderen Licht.