Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
durch den Bundespräsidenten sind zwar zweifelsohne notwendige Durchgangsstadien
des Gesetzgebungsverfahrens 649 , aber eben nur im Sinne der Feststellung
der Verbindlichkeit. Es handelt sich lediglich um eine integrierende, aber gerade
nicht um eine integrale Funktion im Rahmen der Normsetzung. Nur bei derartiger
Betrachtung passt sich die Ausfertigungskompetenz in die Gesamtsystematik des
Grundgesetzes ein.
Es ist womöglich nicht vielmehr als eine Unachtsamkeit des Parlamentarischen
Rates gewesen, im Angesicht der seit der Kaiserverfassung bestehenden Diskussion
um die Prüfungsrechte, keine eindeutigere Formulierung für das Grundgesetz
zu finden. Dennoch gilt es zu erkennen, dass die Gesamteinpassung des Bundespräsidentenamtes
eindeutig dafür spricht, ihn weitestmöglich aus dem Gesetzgebungsverfahren
herauszuhalten. Dies gilt sowohl während des Gesetzgebungsverfahrens
als auch wenn die zuständigen Organe ihre Arbeit bereits abgeschlossen
haben und ein Gesetzesbeschluss vorliegt. Dass der Bundespräsident seiner Funktion
nur nachkommen kann, wenn er sich als Staatsnotar begreift, lässt sich aus
der Gesamtsystematik des Grundgesetzes nicht zwingend schließen. Der Kaiser
oder der Weimarer Reichspräsident mussten kraft ihrer monarchischen bzw. demokratischen
Legitimierung sicherlich mehr sein, als ‚Unterschriftenautomaten‛.
Das Amt des Bundespräsidenten macht eine staatsnotarielle Kontrolle nicht absolut
erforderlich. Diese Auffassung gilt auch angesichts des Amtseides in Art. 56
GG, der mit „das Grundgesetz […] wahren und verteidigen“ eine gewisse Kontrollaufgabe
nahelegt. Der Amtseid ist jedoch nicht kompetenzbegründender, sondern
allenfalls kompetenzausfüllender Natur. 650 Es ist somit im Wesentlichen die
rechtsgeschichtliche Überlieferung des Prüfungsaspektes, die jenes Problem in den
Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG hineinbringt.
Wenn man diese Erkenntnis mitträgt, muss man den Widerspruch wahrnehmen,
der dem Prüfungsveto aus Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG innewohnt. Dieser Widerspruch
ergibt sich vor allem aus der monarchischen Tradition der Ausfertigung.
Beim konstitutionellen Monarchen war sie richtig angesiedelt, da dieser auch über
die Gesetzgebungsgewalt verfügte. Beim Bundespräsidenten, der weder hierüber
noch über eine demokratische Legitimation verfügt, die der des Bundestages vergleichbar
wäre, ist sie falsch verortet.
Es kann ja sein, dass der Bundestag einer Beaufsichtigung bedarf, um nicht der
Organallmacht obheim zu fallen. Um dies sicherzustellen, genügen jedoch die
Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts. Es ist nicht ersichtlich, warum die
generelle und sich nicht nur auf die Gesetzesintegration beziehende
‚Integratorenrolle‛ des Bundespräsidenten durch ein letztlich untaugliches Prü-
649 Vgl. Schlaich, Die Funktion des Bundespräsidenten im Verfassungsgefüge (§49), in: HStR II, Rn. 24.
650 So die weit überwiegende Meinung zur Wirkung des Amtseides. – Vgl. statt vieler Nierhaus, Entscheidung,
Präsidialakt und Gegenzeichnung, S. 73; Schlaich, Der Status des Bundespräsidenten (§48), in: HStR II, Rn. 8;
Stern, Staatsrecht Bd. II, S. 208; Brockmeyer, in Schmidt-Bleibtreu/Klein, Art. 56, Rn 5; Herzog, in
Maunz/Dürig, Art. 56, Rn 2, 20; Friauf, FS Carstens Bd. II, S. 550 ff; Fink in v.Mangoldt/Klein/Starck Bd. II,
Art. 56, Rn 5.