Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
Integrität des Amtsinhabers bei der Ausfüllung seiner Protokollaufgaben. Allein
deshalb benötigt das Amt auch keine besondere und bedeutungsvolle demokratische
Legitimation. Diese würde letztlich mangels Aufgabenbereich auch nur ‚verpuffen‛,
was wiederum dem Grundprinzip der Demokratie zuwiderliefe.
Das alles unterscheidet den Bundespräsidenten unter dem Regime des Grundgesetzes
von dem Staatsoberhaupt in den Vorläuferverfassungen Weimars und des
Kaiserreichs. Weder die Rechtfertigung weitergehender Funktionen über eine
monarchische Traditionslinie noch über eine unmittelbare Wahl flankiert von
substantiellen Kompetenzen ist für das Amt des Bundespräsidenten nachzuweisen.
Er ist nicht mehr als ein moralisches Staatsoberhaupt, dessen Aufgaben und
Funktionen weit über das hinausgehen, was eine Verfassung in ihrem Wortlaut
fixieren kann. Es wäre deshalb auch kein Kompetenzverlust, sondern ein Gewinn
für das Amt des Bundespräsidenten, wenn seine Rolle im Verfassungssystem nicht
auf die Funktion eines abschließenden Teils im Gesetzgebungsverfahren ausgedehnt
würde. Denn der dem Gesetzgebungsverfahren innwohnende demokratische
Legitimationsakt ist de facto beendet, wenn i.S.v. Art. 77 und 78 GG der
Bundestag ein Gesetz beschlossen, der Bundesrat zugestimmt bzw. keinen Einspruch
eingelegt hat. Die folgende Beteiligung des Staatsorgans Bundespräsident
darf unter demokratischen Gesichtspunkten nur noch formalen Charakter haben,
da sie dem Legislativakt keine höheren demokratischen Weihen mehr zu kommen
lassen kann.
Sowohl bei verfassungspolitischer als auch bei verfassungssystematischer Analyse
des Grundgesetzes erweist diese Sichtweise ihre Richtigkeit. Lediglich die
recht unpräzise Formulierung von Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG und der Amtseid des
Bundespräsidenten (Art. 56 GG) geben fundierten Anlass, das Staatsorgan Bundespräsident
mit einer Prüfungskompetenz auszustatten. Womöglich greift es zu
weit, die Prüfungskompetenz als verfassungswidriges Verfassungsrecht zu bezeichnen,
zumal dieses Institut in seiner Existenz hoch umstritten ist. Dennoch
kommt man m. E. nicht um die Erkenntnis herum, dass es sich zumindest um
inhomogenes Verfassungsrecht handelt, welches keinerlei Mehrwert für das Grundgesetz
beinhaltet, als den demokratischen Rechtssetzungsprozess zu behindern. Es
wäre ein großartiger Akt staatspolitischer Konsistenz endlich anzuerkennen, dass
die Mütter und Väter des Grundgesetzes hier womöglich einfach ‚unsauber‛ gearbeitet
haben.
Bei der Gesamtbetrachtung des Grundgesetzes wird deutlich, dass der Bundespräsident
kein mit dem Bundestag oder Bundesrat vergleichbarer Bestandteil
der Gesetzgebung ist. Ihn über das Prüfungsveto an diese näher heran zu führen
ist unnötig. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Funktionen des Bundespräsidenten
i.R.v. Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG vollkommen zu Recht als „integrierenden
Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens“ 648 . Die Betonung muss jedoch auf der
‚Integratorenrolle‛ für die Gesetzgebung liegen. Ausfertigung und Verkündung
648 Vgl. BVerfGE 7, 330 (337); 42, 263 (283).
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