Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
Es sind jedoch gerade diese Aufgaben, für welche das Grundgesetz den Bundespräsidenten
konzipiert und mit moralischer Macht ausgestattet hat. Ganz bewusst
verfügt er, anders als der Weimarer Reichspräsident, nicht über die ‚Waffen‛ um
einen politischen ‚Kleinkrieg‛ für sich zu entscheiden. Die Fiktion juristischer
Kompetenz, die für das Bundesverfassungsgericht durch seine Benennung in Art.
92 GG angenommen wird, erhebt dieses wiederum über die Parteilichkeit im Fall
des verfassungsrechtlichen Zweifels. Wenn das Bundesverfassungsgericht aufgrund
einer Abstrakten Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG angerufen
wird, dann unterzieht es ein Gesetz nicht nur einer Evidenzkontrolle, sondern
kann dessen Verfassungsmäßigkeit vollständig und letztverbindlich klären. 645 Kein
Bürger müsste somit ohne die Prüfinstanz Bundespräsident fürchten, einem solchen
Gesetz nur noch mit der Verfassungsbeschwerde entgegentreten zu können
oder darauf verwiesen zu sein, zu hoffen, dass ein Gericht die Konkrete Normenkontrolle
anstrengen würde. Die politische Aggressionskultur zwischen Regierungsmehrheit
und Opposition wird in jedem Fall genügend Energie aufbringen,
um die zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit schon im Abstrakten Normenkontrollverfahren
klären zu lassen. Egal ob nun durch die Parlamentsminderheit, oder
durch eine Landesregierung oder sogar die Bundesregierung selber initiiert, der
Verfassungszweifel würde mit größter Wahrscheinlichkeit seinen Weg vor das
Bundesverfassungsgericht finden. Die demokratische Rückkopplung für diesen
Kontrollantrag wäre allerdings um ein Vielfaches höher, als beim nichtausfertigenden
Bundespräsidenten.
Nur ein Fall ist denkbar, in welchem dieser Mechanismus versagen könnte und
es eines weiteren Schutzwalls bedürfte. Nämlich im Falle übergroßer parlamentarischer
Mehrheiten, wie sie insbesondere ‚Große Koalitionen‛ aufweisen. ‚Große
Koalitionen‛ neigen zur Unsauberkeit bei ihrer Gesetzgebungsarbeit, da ihre parlamentarische
Allmacht, insbesondere durch das Dominieren der Geschäftsordnung,
den Gedanken an Verfassungsfriktionen nicht so häufig aufkommen lässt
wie im Falle von knappen Mehrheiten im klassischen System der politischen Lager.
Die Gefahr von einer starken Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht
als ‚Verfassungsbrecher‛ vorgeführt zu werden, macht ‚kleinere‛ politische Mehrheiten
empfänglicher für die genauere Prüfung von vermeintlichen Verfassungsproblemen.
In der Situation der ‚Großen Koalition‛ fehlt es jedoch oftmals an der
erforderlichen Drittelmehrheit für den Antrag nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG. In
einer solchen politischen Konstellation fiele die Kontrollmöglichkeit durch das auf
den Antrag angewiesene Bundesverfassungsgericht tendenziell aus.
feiertag ist wertvoll für unser Land. Wir ehren damit die demokratische Revolution von 1989 und drücken unsere Freude über die
wiedergewonnene deutsche Einheit aus. Der 3. Oktober als Symbol für die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit
ist wichtig für die Zukunft unseres Landes und sollte erhalten bleiben. Ich sehe Ihre Entscheidung mit Sorge. Es können überzeugendere
Wege gefunden werden, um auch durch einen zusätzlichen Arbeitstag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beizutragen. In
dieser Frage sollte ein breiter gesellschaftlicher Konsens hergestellt werden. …“.
645 Insbesondere müsste das Gesetz für eine solche Abstrakte Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG
erst einmal durch den Bundespräsidenten ausgefertigt und verkündet werden, denn nur dann erlangt es seinen
rechtsverbindlichen Charakter.
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