Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
oder der in seinen Rechten verletzte Bundesrat bzw. die Länder vorhalten werden.
Oder der Bundespräsident fertigt nicht aus und suspendiert damit den demokratischen
Mehrheitswillen. In beiden Fällen wird man ihm vorwerfen müssen, bei der
Enthebung des Gesetzes aus dem pluralistischen Meinungsstreit versagt zu haben.
Dies ist gerade deshalb anzuprangern, da es sich dabei um die am ehesten mit dem
demokratischen Rechtsetzungsprozess vereinbare Funktionszuweisung zum Bundespräsidenten
handelt.
Diese Friktion erscheint insbesondere deshalb als vermeidlich, da es ja ein originäres
Prüfungsorgan für verfassungsrechtliche Fragen bereits gibt: Das Bundesverfassungsgericht.
642 Bei diesem ist nicht nur die juristische Sachkunde beheimatet,
um die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes abschließend beurteilen zu können,
hier siedelt das Grundgesetz die diesbezügliche Kompetenz auch ausdrücklich
an. Insbesondere hat die Zuweisung der Entscheidungsmacht, ob ein Gesetz
in formeller und materieller Hinsicht der Verfassung entspricht, zum Verfassungsgericht,
den nicht zu unterschätzenden Charme, dass dieser Entschluss nicht die
dem Amt des Bundespräsidenten inne wohnende moralische Hoheit beschädigt.
Wenn dieser hingegen in einem Organstreit unterliegen würde, welcher gegen ihn
angestrengt wurde, da er ein Gesetz nicht ausgefertigt hat, dann wird er in seiner
Amtszeit nicht nur keinen erneuten Versuch der Ausfertigungsverweigerung unternehmen,
sondern der Amtsinhaber wird um ein Vielfaches mehr desavouiert. –
Gerade weil das Amt des Bundespräsidenten, wie man allenthalben lesen kann 643 ,
so sehr von der Persönlichkeit des Inhabers lebt, hätte das „Unterliegen“ im Organstreit
fundamentale Auswirkungen auf die moralische Hoheit des Amtsinhabers.
Jener Makel würde ihm bis zum Ende seiner Amtszeit anhängen. Der Glanz
des Staatsoberhauptes, den dieses Amt für seine moralische Autorität benötigt,
wäre verblasst. Diese Autorität braucht ein Bundespräsident jedoch, wenn es darum
geht, die Staatsmoral aufrecht zu erhalten. Nur ein „unbeschädigter“ Bundespräsident
ist beispielsweise in der Lage, Leitbotschaften in den politischen Raum
zu senden oder im Stande zu verhindern, dass in einem ‚haushaltspolitischen
Amoklauf‛ der Nationalfeiertag zur „Deutschen Einheit“ zugunsten marginal erhöhter
Einnahmen von Steuern und Sozialabgaben abgeschafft werden soll… 644
642 A.A. Schlaich, Die Funktion des Bundespräsidenten im Verfassungsgefüge (§49), in: HStR II, Rn. 40 ff.
643 Vgl. Herzog, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 54, Rn 88; Leisner, Der Staatspräsident als „demokratischer Führer“,
S. 451.
644 Im Herbst 2004 bereitete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Abschaffung des Nationalfeiertags
3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, vor. Hierdurch sollte für die Wirtschaft ein arbeitspflichtiger
Tag generiert werden, um somit die Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben, die auf bis zu 2 Mrd. Euro
beziffert wurden, zu erhöhen. Hintergrund der Debatte war der Umstand, dass die Haushalte von Bund und
Ländern wiederholt die Kriterien des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht einhielten. (Vgl. FAZ
NET, v. 05. Nov. 2004 & v. 06. Nov. 2004)
Mit seinem schriftlichen Appell an den Bundeskanzler erreichte Bundespräsident Köhler ein Abrücken vom
ursprünglichen Plan der Bundesregierung. Aus dem kurzen diesbezüglichen Schreiben v. 04. November 2004
lässt sich die moralische Macht des Bundespräsidentenamtes erahnen: „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben
mich gestern über die Absicht der Bundesregierung informiert, den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober als gesetzlichen
Feiertag abzuschaffen. Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober trifft das Selbstverständnis unserer Nation. Dieser National-