Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
1. Fehlende Ansätze in der antiken Stadtstaatendemokratie
Fraglich ist zunächst, warum nicht das antike Griechenland mit seinen zivilisationshistorisch
12 und demokratietheoretisch 13 noch vor dem Römischen Reich anzusiedelnden
griechischen „Polis 14 “ und deren Verfassungsstrukturen das vermeintlich
erste Vorkommnis eines Vetos offenbart, sondern die Nachforschungen
erst in römischen Quellen fündig werden. Der Grund hierfür ist darin zu suchen,
dass es gerade das um die Zeitenwende entstandene römische Verfassungsrecht
ist, welches bezüglich der hier zu untersuchenden Vetorechte, dem griechischen
Staatsprinzip fremde Verbindungslinien zum heutigen Staatsverständnis enthält.
Insbesondere aus der in vermeintlicher Reinkultur praktizierten unmittelbaren
Demokratie 15 der Stadtstaaten des antiken Griechenlands erwächst ein struktureller
Unterschied zu den republikanischen Verfassungstraditionen Roms. Denn die
griechischen Bürger 16 delegierten keine Macht, sondern übten sie in der Volksversammlung
„Ekklesia“ 17 unmittelbar aus. Die daraus folgende Identität 18 von Herrschen
und Beherrschtwerden machte die Volksversammlung zum Machtzentrum
der „Polis“ 19 . In der attischen Demokratie übte das Volk, über die volle Gesetzgebungsgewalt
hinaus, auch die Regierungs-, Kontroll- und Gerichtsgewalt aus. Damit
war die Demokratie in Athen ein Regime direkter, unmittelbarer Herrschaft
des Volkes, das auf umfassender Beteiligung aller Bürger beruhte. Die Bürger
bildeten in der Ekklesia die Legislative und in den Dikasterien 20 die Judikative.
Dort, wo die Bürger die Ämter besetzten, bildeten sie zugleich auch die Exekutive.
21 Der athenische Demos besaß also eine beispiellose Machtkonzentration.
Gesetzgebende, richtende und ausführende Gewalt gingen vom Volk aus und
verblieben auch bei ihm. Die Volksversammlung war im strengen Wortsinn der
12 Heuß, in: Propyläen Weltgeschichte Bd. 4, S. 18.
13 Ausführlich dazu: Tarkiainen, in: Die Athenische Demokratie, S. 16 ff.
14 Umfassend zur komplexen Entstehungsgeschichte der griechischen Polis: Meyer, in: Einführung in die antike
Staatskunde, S. 66 ff; Meier, in: Athen – Ein Neubeginn Weltgeschichte, S. 128 ff.
15 Umfassend zum Demokratieprinzip im Alten Griechenland: Vorländer, Grundzüge der athenischen Demokratie,
in: Informationen zur Politischen Bildung, Heft Nr. 284, 2004.
16 Dem Umstand, dass es sich bei der vermeintlich demokratischen Masse der Bürger, faktisch in ihrer Relation
um eine kleine Minorität handelte, da Frauen, Sklaven und Metöken - Bewohner ohne Bürgerstatus, sehr oft
Fremdarbeiter - nicht als Bürger im politischen Sinne des Wortes galten und deshalb auch von der Beteiligung
ausgeschlossen blieben, soll aufgrund der hier fehlenden Relevanz keine grundsätzlich Aufmerksamkeit gewidmet
werden – dazu ausführlich: Welwei, in: Die griechische Polis, S. 276-268.
17 Zur Funktionsweise der griechischen Volksversammlung: Bleicken, Die athenische Demokratie, S. 190 ff.
In der politischen Realität konnte allerdings nicht jeder mündige athenische Mann allumfänglich von seinen
demokratischen Rechten Gebrauch machen, denn der Besuch der Volksversammlung kostete Zeit, die nicht
jeder hatte. Annahmen zu der wohl realistischen Zusammensetzung der Ekklesia sind zu finden bei: Dahlheim,
in: Die Antike: Griechenland und Rom von den Anfängen bis zur Expansion des Islams, S. 199.
18 Zu der daraus durch Rousseau synthetisierten „identitären Demokratie“ der griechischen Polis: Vorländer,
Wege zur modernen Demokratie, in: Informationen zur Politischen Bildung, Heft Nr. 284, 2004.
19 Heuß, in: Propyläen Weltgeschichte Bd. 3, Die Klassische Zeit, S. 269.
20 Siehe dazu: Welwei, in: Athen – vom neolithischen Siedlungsplatz zur archaischen Grosspolis, S. 187-189.
21 Dahlheim, in: Die Antike: Griechenland und Rom von den Anfängen bis zur Expansion des Islams, S. 196.