Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
staatspolitische Autorität abhanden, die den Staatsakt Gesetz über den politischen
Streit zu heben in der Lage ist.
Ein nichtausfertigender Bundespräsident macht sich, ob er es will oder nicht,
zum Gehilfen der Opposition. 641 Faktisch wird er über das verfassungsrechtliche
Argument zum Handlanger der politischen Minderheit, die sich bei der inhaltlichen
Beschlussfassung nicht durchzusetzen vermochte. Diese Folge mag im konkreten
Fall niemand ausdrücklich so benennen wollen, um das Amt und die Person
der Bundespräsidenten nicht unnötig zu beschädigen. Der Aufgabenzwiespalt
in den die Grundgesetzauslegung zugunsten eines Prüfungsrechts des Bundespräsidenten
diesen bringt, erscheint jedoch letztlich wie die Wahl zwischen Skylla und
Charybdis.
Seiner eigentlichen honorigen Aufgabe kann der Präsident im Zweifelsfall jedenfalls
nicht nachkommen. Wenn die Funktionszuweisung gerade darin bestehen
soll, das Gesetz zur allgemeinverbindlichen Regel zu machen und aus den Wirren
des pluralistischen Meinungsgeflechts zu entheben, es also mit einem höheren
Mehrwert auszustatten, dann ist der Bundespräsident die denkbar schlechteste
Instanz hierfür, wenn damit gleichsam auch der Aspekt der Prüfung verbunden
werden soll.
Diese Enthebung des Gesetzes vom politischen Streitgegenstand zu einer allgemeinverbindlichen
Regel ist eines der edelsten Rechte, welche eine Verfassung
einem ihrer Organe anvertrauen kann. Bei der Betrachtung des Grundgesetzes ist
es vollkommen richtig dieses vornehmste Recht beim Bundespräsidenten anzusiedeln.
Es erscheint mir aber falsch, es gleichsam wieder zu besudeln, da der Präsident
ein Prüfungsrecht, ja sogar eine Prüfungspflicht haben soll. Bei hundertprozentiger
Ausfüllung dieser Prüfaufgabe kann ein Bundespräsident, insofern evidente
Verfassungszweifel bestehen, der Staatsaktwerdung eines Gesetzes gar nicht
behilflich sein. Entweder er fertigt das Gesetz aus, dann hat er seiner Evidenzkontrolle
nicht genügend Rechnung getragen, was ihm die Parlamentsminderheit
641 Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass es die politische Opposition ist, welche in besonderer Weise eine
unverhohlene Freude über die Nichtausfertigungsentscheidungen zum Ausdruck bringt. Die beiden aktuellsten
Fälle der Ausfertigungsverweigerung durch Bundespräsident Horst Köhler bei dem „Gesetz zur Teilprivatisierung
der Flugsicherheit“ und dem „Verbraucherinformationsgesetz“ im Jahr 2006 haben dies besonders deutlich
gezeigt. Vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 17. Dez. 2006, S. 2: „…Die Opposition jubelt schadenfroh. Die
Grünen, die bisher ‚diesen Horst‛ als Staatsoberhaupt für eine ordnungspolitische Fehlentscheidung hielten triumphieren. Nun sehen
sie in ihm ihren Helfer. Der rechtspolitische Grünen-Sprecher Jerzy Montag verspottet die Regierung und es klingt wie Rache: ‚Die
können es nicht!‛ Diese große Koalition mache ‚hanebüchene handwerkliche Fehler. Das glaubt auch die einstige Bundesjustizministerin
von der FDP: ‚Diese Regierung hat die rechtspolitische Kultur die einmal als Glanzstück des bundesrepublikanischen Parlamentarismus
galt, in einen Trümmerhaufen verwandelt‛. …“. Ebenso der Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linken“ im
Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, meinte dass der Bundespräsident Köhler gelegentlich ein Glücksfall für die
Opposition sei, „es könne aber kein Dauerzustand sein dass er den Ausputzer spielt“ – Vgl. Leipziger Volkszeitung
zit. in: SPIEGEL online v. 14. Dez. 2006.
Die mittelbare Helferrolle wird auch deutlich, wenn man betrachtet, dass es gerade die Opposition im Deutschen
Bundestag war, die im Zusammenhang mit den jüngsten Ausfertigungsverweigerungen dem Bundespräsidenten
ohne Probleme eine Verfassungshüterrolle zugestand: Vgl. Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion,
Jörg van Essen: „Nie war das Wächteramt des Bundespräsidenten so wichtig wie bei dieser Bundesregierung, die der Arroganz der
Macht einen höheren Stellenwert einräumt als dem Grundgesetz“ – zit. nach ddp in: FAZ NET v. 12. Dez. 2006.
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