Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
Das kann in der Normallage der Fall sein, wenn eine andere rechtliche Kontrolle ausnahmsweise
nicht möglich ist oder zumindest zu spät käme. Der Ernstfall der rechtlichen Reservefunktion ist
jedoch die gravierende Verfassungskrise. Daraus – um im Fall einer dem Ermächtigungsgesetz
von 1933 etwa vergleichbaren Situation eine letzte Barriere zu Schutz der Verfassung zu errichten
– gewinnt diese Kompetenz ihre eigentliche Rechtfertigung. …“ 639
Es erscheint fraglich, ob dem Bundespräsidenten mit einer derartigen Aufgabenzuweisung,
wie sie Schlaich zu konstruieren versucht, nicht eine zu große Aufgabe
übertragen würde. Warum sollte das Grundgesetz zunächst ganz bewusst den
Bundespräsidenten erst aller wirklich tauglichen Werkzeuge entkleiden, um ihm
dann aber die größte zu vergebende Aufgabe zuzuweisen? Nachweislich ist das
vorrangige Schutzziel des Grundgesetzes – das ‚nie wieder‛. Eine deutsche Verfassung
sollte nie wieder den Boden für Diktatur und Totalitarismus jedweder Art
bereiten. Es erklärt sich mir nicht, warum dieses demokratische und rechtsstaatliche
Kernziel der Verfassung ausgerechnet in letzter Instanz durch den Bundespräsidenten
geschützt werden soll. Also durch dasjenige Organ, welches im Vergleich
zur Weimarer Verfassung am weitestgehenden abgewertet wurde.
Zumal auch die faktischen Folgen eines solchen letztinstanzlichen Verfassungsschutzbollwerks
nicht übersehen werden dürfen: Ein Bundespräsident, der
bei der Verfassungsauslegung einmal irrt und im Organstreitverfahren vom Bundesverfassungsgericht
zur Ausfertigung „gezwungen“ würde, wäre für die restliche
Amtszeit ein „lahmer“ Hüter der Verfassung. Ein einmal gescheiterter Bundespräsident
hätte nicht die politische Kraft und vermeintlich auch nicht die Legitimation
erneut seine Rechtsauffassung, der des Bundestages und der der Bundesregierung
entgegen zu stellen. Das Prüfungsveto erscheint zwar auf den ersten Blick als
scharfes Schwert, da bei entsprechender verfassungsrechtlicher Begründung mit
ihm fast absolute Einspruchswirkung einhergeht, dennoch würde es bei mehrmaligem
Gebrauch schnell stumpf werden, insbesondere wenn dem Amtsinhaber das
Fehlurteil bei der verfassungsrechtlichen Begutachtung nachgewiesen würde.
Überdies muss auch die Frage gestellt werden: Was geschieht, wenn ein Bundespräsident
sich selbst nicht auf eine ‚Evidenzkontrolle‛ beschränken wollte?
Was, wenn er entgegen der Auffassung von Roman Herzog bereit ist, seine eigenen
verfassungsrechtlichen Neigungen, „zu Tode zu reiten“ 640 ? Dann würde seine
moralische Hoheit schnell umschlagen in die Position eines Quertreibers, eines
Querulanten. Infolgedessen käme ihm in kürzester Zeit genau jene einzigartige
639 Schlaich, Die Funktion des Bundespräsidenten im Verfassungsgefüge (§49), in: HStR II, Rn. 59.
640 So geäußert von Roman Herzog noch als Bundespräsidentenkandidat, in: DER SPIEGEL Nr. 13 v. 28. März
1994, S. 30 "Den Finger in die Wunden":
„…Frage: Halten Sie an Ihrer Auffassung fest, dass der Bundespräsident alle Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen
hat und die Unterschrift verweigern kann? Herzog: Daran halte ich fest. Auch deswegen, weil der Bundespräsident Bestandteil
der exekutiven Gewalt ist. Er darf nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz nichts tun, was er für verfassungswidrig hält. Er muss
allerdings den Verfassungsverstoß für evident halten, wenn er die Unterschrift verweigert, und er darf nicht seine eigenen verfassungsrechtlichen
Neigungen zu Tode reiten. …“.