Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
artig fundamental in die Rechte des Bundestages eingreifende Kompetenz des
Bundespräsidenten auszulesen und zu begründen.
Die Wortlautbegründung für das formelle Prüfungsrecht und die Standardargumentation
für die materielle Kontrollkomponente über Art. 20 GG, wonach
sich auch der Bundespräsident als Organ der Exekutive an Gesetz und Recht
halten müsse und daher nichts Verfassungswidriges ausfertigen darf, sind m.E.
nicht mehr als eine Aktion von ‚goodwill‛, die man mit dem Wortlaut von Art. 82
Abs. 1 S. 1 GG begründen kann, aber nicht zwingend muss. Dieses Kontrollfunktionsargument
ähnelt nämlich problematischer Weise fatal der Idee eines „Hüters
der Verfassung“. Jenem „Hütermodell“ also, das auf den Gedanken von Carl
Schmitt 638 fußte und welches davon ausgeht, dass das Staatsoberhaupt ein starker
„Führer“ sein soll, der nicht nur verfassungsmäßig machtvoll, sondern auch von
Natur aus weitsichtig und allumfassend kompetent wäre. Dieser „Führer“ sollte
dem unsauber arbeitenden und von Gruppeninteressen zerfressenden Parlament
die Stirn bieten oder einem ausufernden Parlamentsabsolutismus Einhalt gebieten
können. Im Blick hatte Carl Schmitt dabei wohl zuallererst das menschen- und
rechtsstaatsfeindliche Modell der Nationalsozialisten im Dritten Reich, von dem,
wenn man seine Werke zugrunde legt, er entweder überzeugt war oder welchem er
zumindest damit das Wort schrieb.
Für das Grundgesetz ist das „Verfassungshütermodell“ jedenfalls eine gänzlich
untaugliche Konstruktion, da nichts darauf hindeutet, dass dieser Bundespräsident
die Rolle eines politischen Führers einnehmen soll. Vielmehr soll der Präsident
unter dem Regime des Grundgesetzes sich jeder eigenen politischen Agenda enthalten.
Eine „Hüterschaft“ für die Verfassung setzte aber gerade Stärke voraus,
welche dem Bundespräsidenten so nicht gegeben ist. Allein die politische Wirkung
seiner Worte und Taten, die eher eine moralische „Hüterschaft“ sind als eine verfassungsrechtliche,
verleihen der Ausfertigungsverweigerung ihre Schärfe und
Dimension. Dieser faktischen Folge seiner herausgehobenen Rolle als Staatsoberhaupt
fehlt es im Grunde jedoch sowohl an demokratischer Legitimation als auch
an substantieller Aufgabenzuweisung im Grundgesetz. Ein Weiteres kommt hinzu:
Wenn das Grundgesetz in Kenntnis der verfassungsrechtlichen Diskussionen
um Art. 17 RV 1871 und Art. 70 WRV dem Bundespräsidenten eine „Hüterrolle“
zuschreiben wollte, dann hätte es ihn mit hierfür weitaus stärkeren Verteidigungsrechten
ausstatten müssen.
Anders die Argumentation Schlaichs, der bezüglich der Position des Bundespräsidenten
von einem letzten Schutzwall ausgeht, welcher als eine Art Legalitätsreservekarte
zum Schluss gespielt werden könnte, wenn alle anderen staatlichen
Instanzen zu versagen drohen oder bewusst kollusiv versagen:
„…Ihre eigentliche Bedeutung erlangt sie [die Legalitätsreserve] erst, wenn die normalen Mittel,
verfassungswidriges Handeln anderer Staatsorgane zu verhindern oder zu beseitigen, versagen.
638 Carl Schmitt, Hüter der Verfassung .
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