Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
Beim regulären Erlassvorgang für formelle Gesetze handelt es sich aber eben gerade
nicht um den verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand. Vielmehr stellt die
Gesetzesprüfung nach Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG den Normalfall dar, der auch nicht
dadurch dramatisiert wird, wenn das Prüfungsergebnis des Bundespräsidenten
negativ ausfällt, weil jener die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes substantiell
anzweifelt und daher nicht ausfertigt. Der Vetoprüfkompetenz kann also auch
nicht im Angesicht der sonstigen Ausnahmerechte des Bundespräsidenten eine
systematische Einpassung in Form der sog. Legalitätsreserve zuerkannt werden.
Vielmehr steht das Vetorecht aus Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG als konsequente Fortentwicklung
des konstitutionell-monarchischen Ausfertigungsrechts am Ende der
Gesetzgebung, allein gegen die sonstige Verfassungssystematik des Grundgesetzes.
Das vetoerzeugende Ausfertigungsverweigerungsrecht des Bundespräsidenten
erscheint mithin als eine staatsstrukturelle Anomalie, welche einer ‚Inkonsequenz
in der parlamentarischen Demokratie‛ 636 entspringt.
Wie in dieser Arbeit aufgezeigt, machte es durchaus Sinn dem konstitutionellen
Länderfürsten, nach der Beistimmung der Stände, als letztem Ausdruck seiner
Gesetzgebungsmacht die Ausfertigung zuzugestehen. Dieser Partizipationsaspekt
stimmte zwar schon nicht mehr für den Kaiser des Deutschen Reiches, dennoch
sollte ihm als dem Sinnbild der Reichseinheit durch das Recht zur Gesetzesausfertigung
ein symbolhaft-manifestes Recht zugestanden werden. Zudem muss den
Reichsverfassungsgebern durchaus daran gelegen gewesen sein, dass dem Kaiser
das monarchische Ausfertigungsrecht zugewiesen wurde. Hierdurch konnte der
Kaiser deutlich als das monarchische Element der Verfassung hervortreten, womit
verhindert wurde, dass der massive Einfluss der Ländermonarchen gegenüber der
demokratischen Nationalrepräsentation allzu offensichtlich zu Tage trat. In Fortsetzung
dieser Gegenspielerposition zum Parlament wurde der Reichspräsident in
der Weimarer Republik bewusst als politischer Faktor konstruiert und mit unmittelbar
legitimierter Macht ausgestattet.
Die Systematik des Grundgesetzes sieht den Bundespräsidenten jedoch weder
als politischen Mitspieler an, noch soll er aktiver Teilnehmer des Gesetzgebungsverfahrens
sein. Wenn er ein solcher wäre, würde es durchaus Sinn machen, ihm
ein Prüfungsrecht zuzugestehen. Als am Normsetzungsverfahren mittelbar beteiligtes
Organ träfe ihn ebenso wie den Bundestag selbst das Verfassungsgebot
legislatorischer Sorgfalt, für welches er dann, wie auch der Bundestag, originär
verantwortlich zeichnen würde. 637 Ein anderes ist jedoch der Fall. Es gilt immer
noch die Grundkonstante, dass der Bundespräsident vollständig aus dem Gesetzgebungsverfahren
herausgehalten wurde. Ohne die juristische Auslegung des Verfassungswortlauts
von Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG zugunsten der Prüfungsrechte wäre
aus der Verfassung selbst die Prüfungsaufgabe und mithin ein Vetorecht nicht
destillierbar. Das Grundgesetz böte keinerlei systematischen Ansatz, um eine der-
636 Vgl. Friesenhahn, FS für Leibholz, S. 682.
637 Vgl. Stern, Staatsrecht II, S. 616 & 623/624.