Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
halten gedachte und nichts die Annahme rechtfertigt, dass ihm im Rahmen der
gesetzgebenden Gewalt eine Art Restposten verblieben ist. 630
Es stellt sich mithin die Frage, welche schlüssigen Gründe es geben könnte,
mit denen erklärbar wird, warum der Bundespräsident, der de facto nur noch Protokollaufgaben
wahrnehmen soll und ohne die Zustimmung 631 der Bundesregierung
keine aktiven Funktionen in der Staatsleitung wahrnehmen kann, am Ende
des komplizierten Gesetzgebungsvorganges die Entscheidung der demokratisch
legitimierten Organe unterminieren darf. Sicherlich wird dem Bundespräsidenten
im Grundgesetz auch die Funktion einer sog. ‚Legalitätsreserve‛ 632 zuerkannt.
Wenn also alle Verfassungsorgane versagen, dann soll er als ‚Heilsbringer‛ die
Situation retten können. 633 Betrachtet man sich jedoch, welche evident wichtigen
Reservefunktionen dahinter stehen, wird schnell klar, dass diese Reserveaufgaben
nicht als Begründung taugen, um eine monarchische Authentizitäts- und Übereinstimmungskontrolle,
welche die Gesetzgebung als den wichtigsten Bereich des
Parlamentarismus außer Kraft setzen kann, zu begründen. Um es überspitzt zusammen
zu fassen: Diese Legalitätsreserverechte sind nichts anderes als eine Art
Moderatorenrolle, welche dem Bundespräsidenten im Falle einer Regierungskrise
zugewiesen wird. Der Bundespräsident versucht systemkonform das parlamentarische
Regierungssystem zu entstören, die Räder der Parteiregierung, sollten sie
einmal stecken geblieben sein, mit einem Minimum an Reibung wieder in Gang zu
bringen. Er wird somit im Sinne eines helfenden Regulativs tätig, um das parlamentarische
System funktionsfähig zu halten. 634 Betrachtet man die sich für den
Bundespräsidenten daraus ergebenden Rechte jedoch genauer, wird deutlich, dass
es in einer solchen politischen Krise nicht die Aufgabe des Präsidenten ist, selber
in Form einer Legitimitätsreserve die Staatsleitungsvakanzen auszufüllen 635 . Vielmehr
ist es primäres Ziel dieser vermeintlichen Legalitätsreservefunktion, beim
fundamentalen Scheitern parlamentarischer Mehrheitensuche, das Volk als ‚Entscheider‛
ins Spiel zu bringen. Mithin handelt es sich um für den Zustand der
Mehrheitsunfähigkeit geschaffene Rechte, die somit im verfassungsrechtlichen
Notfall greifen würden.
630 Ebenso Friauf, in: FS Carstens Bd. 2, S. 553.
631 Hierbei sei insbesondere auf Art. 58 GG verwiesen.
632 Kaltefleiter Werner, Die Funktionen des Staatsoberhauptes in der parlamentarischen Demokratie, Köln 1970,
S. 33/48 ff.
633 Werner Heun meint sogar, dass es insbesondere die Krise im Verhältnis des Kanzlers zum Parlament ist, die die
Reservemacht des Präsidenten freisetzt. – Vgl. Heun, Die Stellung des Bundespräsidenten im Lichte der Vorgänge
um die Auflösung des Bundestages, in: AöR, 109 (1984), 13 (16).
634 Vgl. Schlaich, Die Funktion des Bundespräsidenten im Verfassungsgefüge (§49), in: HStR II, Rn. 58; m.w.N.
von: Heun, Die Stellung des Bundespräsidenten im Lichte der Vorgänge um die Auflösung des Bundestages, in:
AöR, 109 (1984), 13 (16); Toews, Verfassungsreform und Parlamentsauflösung, in: FS für Werner Weber, S. 274.
635 Ebenso Schlaich, in: Die Funktion des Bundespräsidenten im Verfassungsgefüge (§49), in: HStR II, Rn. 58:
„…Aber auch hier wird der Bundespräsident nicht zum ‚regierenden Präsidenten‛. Es tritt nicht wie unter der Weimarer Verfassung
an die Stelle des Parlamentarismus der Präsidentialismus, der den Reichspräsidenten in die Lage versetzte notfalls im Wege der
Neben- oder Ersatzregierung selbst zu regieren. …“.
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