Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
weit hieraus produktive Rückschlüsse für das Prüfungsrecht zu ziehen sind, gilt es
nun im Folgenden zu betrachten.
In den vorentscheidenden Debatten um das zukünftige parlamentarische System
auf dem Verfassungskonvent von Herrenchiemsee wurde als Zielvorgabe für
die Konzeption des Bundespräsidenten, wie schon beim Reichspräsidenten, die
Funktionszuweisung als sog. „pouvoir neutre“ avisiert, mit dem Ziel das republikanische
Staatsoberhaupt in die Stellung eines „Hüters der Verfassung“ zu bringen.
Der auf Carl Schmitt 627 zurückführbare Begriff des Präsidenten als „Verfassungshüters“
lässt sich dogmatisch auch schon für die Position des Kaisers 628 in
der Bismarckschen Reichsverfassung ermitteln. Auch hier waren die kaiserlichen
Prüfungskompetenzen gegenüber den Gesetzen von Reichstag und Bundesrat im
Wesentlichen auf eine Art Verfassungswächterrolle gestützt worden, die als Ausgleich
für den verlorenen monarchischen Gesetzgebungsanteil auf Reichsebene
gedacht war. Für die Kaiserverfassung machte dies besonders Sinn, da eine Verfassungsgerichtsbarkeit
in dieser nicht vorgesehen war. Aufgrund der monarchischen
Grundtradition des Deutschen Reiches lief die Aufgabe fast automatisch
auf den Kaiser zu.
Auch für die Weimarer Republik war jener Ansatz des Verfassungshüters zumindest
prinzipiell nachvollziehbar und entstammte wohl vor allem dem Ansinnen,
den Parlamentarismus, den Carl Schmitt als überlebte Form darstellte, ‚die
moralisch und geistig ihren Boden verloren hat und nur noch als leerer Apparat
kraft einer bloß mechanischen Beharrung mole sua aufrecht steht‛, einen starken
Kompensations- und Kontrollfaktor entgegen zustellen. Der Reichspräsident
sollte eine Instanz sein, die losgelöst von Zufallsmehrheiten und Koalitionsgezänk
dafür Sorge zu tragen hätte, dass sich der Staat nicht in Parteienstreit und Gruppenpluralismus
auflöste. 629
Unter den Weimarer Verfassungsverhältnissen konnte der Reichspräsident
zumindest noch in Anspruch nehmen, unmittelbar gewählt und somit durch das
Volk legitimiert zu sein. Der Bundespräsident unter dem Regime des Grundgesetzes
kann auf eine derartige Legitimationsbasis nicht mehr verweisen. Sein Aktionsradius
bewegt sich außerhalb unmittelbarer demokratischer Rückkopplung.
Wenn aber der Bundespräsident keine politische Anknüpfung an den Wählerwillen
nehmen muss, erscheint es fraglich, wie es zu verantworten ist, dass er mit
seinem Veto diejenigen brüskieren können soll, welche die eigentlichen politischen
Verantwortungsträger sind. Zumal aus den Verfassungsmaterialen bezüglich der
organschaftlichen Zuständigkeitsverteilung die Bestandsaufnahme gelesen werden
kann, dass das Grundgesetz den Bundespräsidenten, in bewusstem Gegensatz zur
Weimarer Reichsverfassung, dezidiert aus dem Gesetzgebungsprozess herauszu-
627 Vgl. Carl Schmitt, Hüter der Verfassung.
628 Vgl. Laband, Das Staatsrecht des deutschen Reiches Bd. II, S. 46.
629 Vgl. v. Beyme, Die Parlamentarischen Regierungssysteme in Europa, S. 279/280; m.w.N.