Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
dent nur noch darum, den Grundanforderungen eines republikanischen Systems
zu genügen. Da die scheinbar ungefährliche Prüfungskompetenz nicht zur Rolle
des Kanzlers als Regierungschef zu passen schien, verblieb dieses Recht beim
ursprünglichen Inhaber, dem Staatsoberhaupt. Mit jenem Fortbestand des auch
deutscher Verfassungstradition entsprechenden Vetoprüfrechts aus Art. 82 Abs. 1
S. 1 GG importierten die Mütter und Väter des Grundgesetzes einen Systemlogikfehler
in die bundesrepublikanische Nachkriegsverfassung. Die nicht genügend
antizipierte oder gewürdigte Folge lässt sich bei jedem verfassungsrechtlich strittigen
Gesetzesbeschluss erneut beobachten. 624 Insofern der Bundespräsident aufgrund
von Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG auch nur in Erwägung zieht, ein Gesetz nicht
auszufertigen, hat dies stets und ständig den ‚Beigeschmack‛ der Systemdiskrepanz.
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Den Verfassungsmaterialien zu Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG sind zwar keine fixierten
Motiväußerungen zu entnehmen, weswegen eine nähere Beschäftigung mit der
Systemeinpassung des präsidentiellen Prüfungsvetos nicht erfolgte. Allerdings
kann den Sammlungen zum Herrenchiemseekonvent 626 entnommen werden, welche
Stellung der zukünftige Bundespräsident überhaupt einnehmen sollte. Inwie-
624 Als eines der jüngeren Beispiele für dieses ‚Veto-Damoklesschwertes‛ lässt sich auf das „Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung“
verweisen, dessen Inkrafttreten trotz der erforderlichen Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat
bis zum Schluss fraglich war und stetig die Nichtausfertigung des Bundespräsidenten im Raum stand. Es war
bis zur Ausfertigung am 26.12.2007 unklar, ob das Gesetz, welches zum 01.01.2008 in Kraft treten sollte, wirklich
rechtswirksam würde. Diese Vakanz lag weniger in der späten Beschlussfassung durch den Bundestag und Bundesrat
im November/Dezember 2007, sondern vielmehr daran, ob die verfassungsrechtlichen Bedenken des
Bundespräsidenten gegenüber dem politischen Mehrheitswille evident wären oder nicht.
Als besonders problematisch erwies sich bei diesem Gesetzesvorhaben, dass es eine sog. ‚Antiterrormaßnahme‛
darstellte und mithin die bundespräsidiale Ausfertigungsverweigerung aus rein verfassungsrechtlichen Bedenken
den Polizeibehörden ein als wichtig erachtetes Antiterrorwerkzeug faktisch vorenthalten hätte. Im Falle eines
terroristischen Anschlags, der durch eine mittels diesen Gesetzes avisierten Maßnahme hätte verhindert werden
können, würde aber nicht der Bundespräsident, sondern der Bundesinnenminister die politische Verantwortung
tragen müssen. Ein aus verfassungsrechtlichen Zweifeln nicht ausgefertigtes Gesetz könnte somit im Extremfall
eine gesamte politische Mehrheit im Bundestag ins Wanken bringen, ohne dass der Bundespräsident hierfür
legitimiert wäre bzw. die politische Verantwortung hierfür tragen müsste. Auch im umgekehrten Fall wäre denkbar
gewesen, dass der Bundesminister des Inneren eine Maßnahme zur Abwendung eines terroristischen Angriffs
hätte ergreifen müssen, obwohl ihm hierfür die gesetzliche Ermächtigung (mangels deren Ausfertigung) gefehlt
hätte. Wären in einem solchen Fall Unbeteiligte zu Schaden gekommen, wäre der Innenminister politisch nicht
zu halten gewesen.
Insbesondere an diesem aktuellsten Beispiel wird deutlich, welche faktischen Folgen durch das Vetoprüfrecht
hervorgerufen werden können. Der Bundespräsident, der nach der Konstruktion des Grundgesetzes aber über
gar keine Gesetzgebungskompetenz verfügen sollte, bekommt hierüber auf die aktive Staatsleitung einen vergleichbaren
Einfluss. Diese Systeminkongruenz tritt gerade im Katastrophenszenario deutlich hervor.
625 Vgl. Berichte über die Reaktionen der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien nachdem Bundespräsident
Horst Köhler zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate im Jahr 2006 einem Bundesgesetz die Ausfertigung
aufgrund evidenter verfassungsrechtlicher Zweifel verweigerte. „…Zwischen Bundesregierung und Bundespräsident
herrscht Hochspannung. Führende Koalitionspolitiker werfen dem Staatsoberhaupt vor, ein falsches Verständnis seiner Zuständigkeiten
zu haben. …“ – Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 17. Dez. 2006, S. 1; ebenso A.a.O, S. 2 „…Doch
Köhler weiß, daß die große Koalition in Wirklichkeit Gift und Galle gegen ihn spukt, im Kabinett wie in den Fraktionen: Er kennt
die Grenzen nicht, sagen sie. Er suche noch immer seine Rolle und reiße dabei ihre Arbeit nieder. Beleidigt hintertreibe er das
Staatsoberhaupt die Regierungsgeschäfte, weil sein neoliberaler Wille nicht geschehe. ‚Machtanmaßung‛ und ‚Selbstüberschätzung‛
sind Worte die Regierende über Köhler fallen lassen. …“.
626 Vgl. Verfassungsausschuß der Ministerpräsidentenkonferenz der westlichen Besatzungszonen: Bericht über
den Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee, 10. bis 23. August 1948, S. 41 ff.
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