Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

216
D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
wird offenbar, das keinerlei Abwägung der klar hervorstechenden monarchischen
Determination gegenüber dem avisierten Modell des Parlamentarismus stattfand.
Obwohl den Müttern und Vätern des Grundgesetzes die konstitutionelle Herkunft
des Prüfungsrechts keinesfalls unbekannt war, denn so gut wie alle Mitglieder der
verfassunggebenden Versammlungen hatten sowohl im Kaiserreich als auch in der
Weimarer Republik gelebt, erkannten sie wohl offensichtlich nicht die ‚Reststrahlung‛,
die von jener ‚monarchischen Kontamination‛ ausging. Aufgrund fehlender
ausdrücklicher Äußerungen kann die Motivation für die diesbezügliche Nichtbefassung
nur erahnt werden. Sie wird wohl auch darin zu finden sein, dass die Ausfertigungsverweigerungsmöglichkeit
des Reichspräsidenten in der Weimarer Republik
als solche keinen offensichtlich wahrnehmbaren Schaden angerichtet hatte.
Dem Weimarer Präsidenten standen erweislich genügend andere Möglichkeiten
zur Unterminierung der Parlamentsprärogative zur Verfügung. Es galt wohl zuvorderst
diese, den Einsturz des Weimarer Gebildes mitbedingenden Problembereiche
zu beseitigen. Ein Großteil der Kapazitäten des Parlamentarischen Rates
wurde für das Ansinnen verbraucht, eine Verfassung zu kreieren, welche Schutz
vor einem erneuten Missbrauch bot, wie ihn das Deutsche Reich basierend auf
den Möglichkeiten der WRV erfahren hatte. 623 Neben einer fehlenden demokratischen
Grundfestigkeit in der Bevölkerung der jungen Weimarer Republik und
einer nur rudimentär vorhandenen, in Krisenzeiten nicht tragenden Parlamentstradition
waren insbesondere die Rechte des Reichspräsidenten als die Ursachen
ausgemacht worden, welche den Weg in die nationalsozialistische Diktatur mit
ebneten.
Das Grundgesetz als neu zu erschaffende demokratische Verfassung, musste
zweierlei Ansprüchen genügen: Zum einen galt es die vermeintlichen Unzulänglichkeiten
der Vorgängerverfassung auszumerzen und dabei aber gleichsam den
politischen Vorgaben der Besatzungsmächte zu entsprechen. Das unproblematische
Themenfeld der Ausfertigungsverweigerung stand da wohl offensichtlich
nicht zuvorderst auf der Agenda. Es wurde mehr oder weniger als rechtloser Annex
wahrgenommen, der keine wirklich gravierenden Auswirkungen auf die
Normsetzung entfalten würde können. Zum anderen war es primäres Konstruktionsziel,
zugunsten einer starken Regierung fast alle Kompetenzen des vormaligen
Reichspräsidenten auf den Bundeskanzler übergehen zu lassen. Oberstes Primat
war die Sicherung der Stabilität der parlamentsgeformten Regierung, wofür das
Grundgesetz sogar um das verfassungsrechtliche Unikat des konstruktiven Misstrauensvotums
erweitert wurde.
Für den Bundespräsidenten war quasi nur die Übernahme der leeren Präsidentenhülle
vorgesehen, wie sie nach der Entkernung des Weimarer Reichspräsidenten
übrig blieb. Überspitzt formuliert ging es bezüglich des Organs Bundespräsi-
623 Die Ausrichtung des Parlamentarischen Rates darauf, die Demokratie des Grundgesetzes nicht auf ähnlich
tönerne Füße zu stellen, wie die Weimarer Verfassung, wird anschaulich nachgezeichnet bei: Fromme, Von der
Weimarer Verfassung zum Bonner Grundgesetz, S. 38 ff, 61 ff, 71 ff, 125 ff.