Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
zum „Wutschnauben“ der eigentlich zur Gesetzgebung Berufenen führen, denn es
offenbart sich an dieser Stelle die ganze Unbilligkeit, die das Grundgesetz inkludiert,
wenn es einer dem politischen Feedback enthobenen Instanz eine Kontrollkomponente
gegenüber Bundesgesetzen zugesteht.
bb. Bewertung und Lösungsansätze
Das präsidentielle Ausfertigungsverweigerungsrecht in seiner vetorechtserzeugenden
Dimension erscheint mithin als eine Art Fremdkörper im parlamentarischen
System. Alle aufgeworfenen Fragestellungen weisen auf eine Systeminkongruenz
hin. Diese Systeminhomogenität erwächst weniger aus dem Amt des Bundespräsidenten
an sich, denn eine republikanisch konstruierte Verfassung benötigt ein
solches Staatsorgan sogar denklogisch. Es ist vielmehr das präsidentielle Prüfungsveto,
welches so gar nicht in eine Verfassung zu passen scheint, die, wenn
man die Materialien des Parlamentarischen Rates zugrunde legt, eben gerade keine
quasimonarchischen Muster aufweisen sollte. Gerade aber die Unterminierung des
Gesetzgebungsergebnisses als einem vormals originären Recht des konstitutionellen
Monarchen 620 wirft bei einer Zuordnung zum Bundespräsidenten Fragen auf.
Für den unmittelbar gewählten Reichspräsidenten der Weimarer Republik konnte
man jene restmonarchischen Strukturen womöglich noch als systemkonform akzeptieren,
da dieser bewusst als ‚Ersatzkaiser‛ 621 konzipiert wurde und es folglich
nicht Wunder nimmt, wenn seine Kompetenzen als monarchische Nachfolgerechte
erscheinen. Jene Idee eines Ersatzkaisers, an welchem sich das deutsche Volk
nach der Revolution von 1918 orientieren können sollten, wurde aber gerade nach
den Erfahrungen, die jene Positionierung gegenüber der Nationalrepräsentation
hervorbrachte, bewusst nicht zur Zielstellung des Grundgesetzes gemacht. So gut
wie alle aktiven Staatsleitungsfunktionen wurden, in ausdrücklicher Abkehr vom
Weimarer System, auf den parlamentsabhängigen Bundeskanzler umgeleitet. Die
Zuweisung der Staatsrepräsentation zum Bundespräsidenten mag zwar tendenziell
monarchische Vorbilder haben, monarchische Kompetenzen sollten damit aber
ganz bewusst nicht verbunden sein.
Es erweist sich m.E. als das Hauptproblem, dass der Parlamentarische Rat, aus
welchem Grund auch immer, offensichtlich nicht die notwendige Aufmerksamkeit
für die Frage der Systemkonformität des Vetorechts aus Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG
aufbrachte. Bei näherer Analyse von Art. 109 Herrenchiemseeentwurf (HChE) 622
620 Schlaich spricht in diesem Zusammenhang von einer „…etwas gedankenlosen Übernahme der monarchischen Tradition
des 19. Jahrhunderts. …“ – Vgl. Schlaich, Die Funktion des Bundespräsidenten im Verfassungsgefüge (§49), in:
HStR II, Rn. 25.
621 v. Beyme, Das präsidentielle Regierungssystem der Vereinigten Staaten in der Lehre der Herrschaftsformen, S.
10: „…Eine Revolution hatte die Monarchie beseitigt, monarchische Gefühle und ein konstitutionell-dualistisches Verfassungsideal
waren aber noch weit verbreitet. Auch in Weimar gab es 1919 viele ‚Republikaner wider Willen‛, nur wenige Deutschnationale […]
betrieben relativ offen monarchische Propaganda. Die Suche nach dem ‚Ersatz-Kaiser‛ war aber nur bei wenigen von einem dolus
eventualis zugunsten einer Restauration der Monarchie geleitet. …“.
622 Vgl. JöR (1) 1951, S. 613 ff.; Nawiasky, Die Grundgedanken des Grundgesetzes, S. 105 ff.
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