Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
det, sondern dem Bewusstsein einer organschaftlichen Trennung von Entscheidungs-
und Verantwortungssphäre im Grundgesetz. Sowohl die inhaltliche Beschlussfassung
als auch der Beschluss selbst werden dem Bundespräsidenten nach
dem Verfassungswortlaut vorenthalten. Dennoch ist er dem Legislativorgan gegenüber
de facto mit einer Art Kontrollbefugnis ausgestattet. Für seine Nichtausfertigung
muss er jedoch dem Wähler niemals Rechenschaft ablegen. Anderes gilt
für den parteipolitisch gespeisten Deutschen Bundestag. Dessen Abgeordnete und
Parteien müssen sich vor dem ‚demos‛, für den Nichterlass eines Gesetzes rechtfertigen.
Dies wird umso schwieriger, wenn man ein Gesetz aus ‚Angst‛ vor der
Nichtausfertigung des Bundespräsidenten erst gar nicht beschlossen hätte.
Für das Parlament und die aus ihm hervorgehende und in Gesetzgebungsfragen
federführende Bundesregierung stellt sich das Unterfangen somit als eine Art
‚no-win-Situation‛ dar. Der politische Alltag und die tendenzielle Unbestimmtheit
einer Verfassung können immer wieder Konstellationen erzeugen, in denen die
verfassungsrechtliche Beurteilung unsicher ist. Für die Regierung und die sie tragenden
Parlamentsfraktionen stellt sich dann die Alternative: Entweder sie werden
vom Bundespräsidenten gemaßregelt und als Verfassungsverletzer gebrandmarkt
oder sie stellen sich selbst als ‚Drückeberger‛ dar, die sich hinter formaljuristischen
Zweifeln verstecken.
Fakt ist jedenfalls: Die einmalige Wiederwahlhürde des Bundespräsidenten
(Art. 54 Abs. 2 GG) erscheint als zu geringe demokratische Rückkopplung seiner
Arbeit, um ihm die Folgen seiner Nichtausfertigung politisch in Rechnung stellen
zu können. Zumal die Mehrheiten in der Bundesversammlung nach jeder Landtagswahl
schwanken können und die amtierende Regierungsmehrheit auf Bundesebene
i.d.R. im Laufe ihrer Regierungszeit eher an dortigem Einfluss verliert und
die Opposition hinzugewinnt. Ein Bundespräsident, der durch die Nichtausfertigung
von für die Parlamentsminderheit unerwünschten Gesetzen in die Karten
der Opposition spielt, wird sich vor dieser in der Bundesversammlung wohl nicht
fürchten müssen. Zumal ein sich in zweiter Amtszeit befindlicher Bundespräsident
derartige Betrachtungen sowieso nicht anstellen müsste.
Alle diese Einzelerwägungen verbinden sich im Falle des präsidentiellen Verfassungsvetos
aus Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG zu einem gut hörbaren ‚Aufschrei‛ der
politischen Verantwortungsträger in der Bundesregierung und im Deutschen
Bundestag. Dieser ‚Aufschrei‛ kann als Menetekel für eine staatsstrukturelle Anomalie
erachtet werden, die in dem Umstand zu suchen ist, dass ein Staatsoberhaupt,
dem eigentlich lediglich exekutiv-repräsentative Funktionen zuzuordnen
sind und welches nur eine sog. demokratische Reservefunktion innehaben soll, das
Recht zugestanden wird, ein vom gesetzgebenden Organ Bundestag im Zusammenwirken
mit dem Bundesrat geschaffenes Gesetz 619 per verfassungsrechtlich
begründeter Ausfertigungsverweigerung zu unterminieren. Dies kann letztlich nur
619 Nichts anderes drückt nach wohl einhelliger Auffassung Art. 77 i.V.m 78 GG aus, Vgl. Pieroth, in Jarass/Pieroth,
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Kommentar, Art. 77, Rn 2.