Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
Des Weiteren erzeugt dieses Antizipieren von Verfassungszweifeln einen faktischen
Zustand der Selbstkontrolle seitens des Präsidenten. Denn wenn die politische
Mehrheit im Bundestag wirklich sichergehen will, dass der Bundespräsident
ein Gesetz ausfertigt, dann würdigt sie seine Sichtweise schon bei der Normentstehung.
Das Bundespräsidialamt teilt den federführenden Ministerien durchaus
schon während des Gesetzgebungsprozesses oder kurz danach mit, inwieweit es
Verfassungszweifel hegt. 617 In Hintergrundgutachten und Schriftwechseln wird
der Bundespräsident, dessen Staatssekretär sogar an Kabinettssitzungen 618 teilnimmt,
frühzeitig informiert und kann langfristig die relevanten Verfassungsfragen
prüfen. Dem politischen Raum deuten sich Verfassungszweifel also schon vor
einer vermeintlichen Ausfertigungsverweigerung eine Zeit lang an.
Es besteht also durchaus schon praktisch die Möglichkeit der Einbindung der
präsidialen Sichtweise. Beugt sich eine Bundesregierung dieser schon im Vorfeld,
ist allerdings dasjenige, was der Bundespräsident später tatsächlich verfassungsrechtlich
begutachtet, sein eigener Wille. Dies kann im Extremfall die faktische
Folge haben, dass er sich kurioserweise zum Schluss selbst kontrolliert.
Gerade derartige Eingriffsdimensionen des Bundespräsidenten in das Normsetzungshandeln
von Regierung und Legislative sieht das Grundgesetz eigentlich
aber gar nicht vor, vielmehr versucht die Verfassung derartigen Einfluss sogar
auszuschließen. Die Folge, der durch die Hintertür des vetorechtserzeugenden
Prüfungsrechts Einzug haltenden präsidentiellen Einflussnahme, ist eine massive
Zerknirschtheit im politischen Raum sobald ein Bundespräsident von dieser Verweigerungskompetenz
Gebrauch macht oder deren Gebrauch androht. Die beiden
jüngsten Fälle sprechen hier eine beredete Sprache. Die Reaktionen von parlamentarischer
Mehrheit und Bundesregierung deuten darauf hin, dass sie den
Bundespräsidenten ‚gefühlt‛ für nicht zuständig erachten.
Es ist jedoch nicht allein die verfassungsrechtliche ‚Nichtkompetenz‛ des Bundespräsidenten,
welche Frustration im politischen Raum erzeugt, sondern vor
allem der Umstand, dass dem weder unmittelbar legitimierten noch mit substantieller
Beteiligung an der Staatsleitung ausgestatteten Staatsoberhaupt, eigentlich
eine derartig weitreichende Entscheidung nicht zugebilligt werden kann. Jene subtile
‚Emotionslage‛ bei den politischen Akteuren ist keiner Boshaftigkeit geschul-
Allgemeine Zeitung v. 29. Dez. 2007, S. 3). Im Falle verfassungsrechtlicher Zweifel wäre es nur sehr schwer
vorstellbar gewesen, wie seine politische Auffassung zu diesem Thema, von seinen vermeintlich evidenten Verfassungszweifeln
zu trennen gewesen wäre.
617 So war es beispielsweise auch im Vorfeld der Nichtausfertigung des Verbraucherinformationsgesetzes. Das für
die Ausfertigung zuständige Referat Z 6 des Bundespräsidialamtes versuchte noch nach Gesetzesbeschluss die
Bundesregierung davon zu überzeugen, dass nach der Föderalismusreform der Bund den Gemeinden im fraglichen
Themenbereich keine Vorgaben mehr machen durfte und schlug vor, den Fehler im Wege eines Änderungsgesetzes
unauffällig zu korrigieren. Diese verfassungsrechtliche Sichtweise wurde durch das Kanzleramt und
das Bundesinnenministerium nicht ausreichend goutiert, so dass sich Bundespräsident Köhler außer Stande sah,
das Gesetz auszufertigen. – Vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 17. Dez. 2006, S. 2.
618 Vgl. § 23 GOBReg. Darüber hinaus institutionalisiert schon § 5 GOBReg. den Meinungsaustausch zwischen
Bundesregierung und Bundespräsidialamt. Zum ganzen Fragenkreis: H. Maurer, Hat der Bundespräsident ein
politisches Mitspracherecht?, in: DÖV 1966, 665 (671 ff).
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