Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
so gut wie nie antizipieren, wann für den Bundespräsidenten der Rubikon der
Verfassungswidrigkeit überschritten ist. Obwohl dem Bundespräsidenten durch
das Grundgesetz jegliche inhaltliche Teilnahme am Gesetzgebungsverfahren verwehrt
bleibt, müssen die Regierung und ihre Mehrheit prophylaktisch seinen Willen
inkludieren, um nicht zum Schluss als handlungsunfähig dazustehen. Infolgedessen
müssen die Koalitionsfraktionen und die federführende Regierung schon
im Vorfeld des Gesetzesbeschlusses die verfassungsrechtlichen Mahnungen und
Einwürfe des Bundespräsidenten würdigen, um nicht Gefahr zu laufen, das Gesetz
zum Schluss zu verlieren. 614 Der deutsche Wähler verzeiht einer Bundesregierung
viel, aber nicht die Handlungsunfähigkeit. 615 Dadurch, dass eine Bundesregierung
dies stetig einkalkulieren wird müssen, erlangt die verfassungsrechtliche
Sichtweise der Bundespräsidenten schon im Gesetzgebungsverfahren Relevanz, da
die Regierung und das Mehrheitsparlament sich daran orientieren müssen. In der
Folge sind die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen gezwungen, die
verfassungsrechtliche Sichtweise des Präsidenten in den Gesetzgebungsvorgang
einzuflechten. Insbesondere problematisch erscheint dies, wenn offenkundig ist,
dass der Bundespräsident einem Gesetzgebungsvorhaben schon politisch negativ
gegenübersteht und seine verfassungsrechtliche Argumentation nur vorgeschoben
sein könnte. 616
614 Für derartige Befürchtungen bieten die Reaktionen aus dem politischen Raum nach der zweiten Ausfertigungsverweigerung
durch Bundespräsident Horst Köhler mehr als nur begründeten Anlass. Nachdem Bundespräsidenten
Köhler im Jahr 2006 nicht nur das „Gesetz zur Teilprivatisierung der Flugsicherung“ stoppte, sondern
kurze Zeit später auch noch das „Verbraucherinformationsgesetz“ befürchteten die Bundesregierung und
die sie tragenden Fraktionen im Bundestag, welche beide Gesetze auf Initiative der Bundesregierung beschlossen
hatten, dass weitere zentrale Gesetzesvorhaben der ‚Großen Koalition‛ unter Bundeskanzlerin Merkel durch den
Bundespräsidenten gestoppt werden könnten. Insbesondere die geplante Gesundheitsreform (Vgl. FAZ-NET v.
06.10.2006), aber auch das Gesetz zur Kostenübernahme der Unterbringung hilfsbedürftiger Langezeitarbeitsloser
(KdU) wurde schon während des Zustimmungsverfahrens im Bundesrat wegen der Ungleichverteilung der
Finanzmittel zwischen den Bundesländern für vermeintlich verfassungswidrig gehalten (Vgl. Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung v. 17. Dez. 2006, S. 2) [Letzter Fall darf nicht verwechselt werden mit der Erklärung der
Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit von § 44 Abs. 2 SGB II aufgrund von Kommunalverfassungsbeschwerden
durch das Bundesverfassungsgericht am 20.12.2007 (2 BvR 2433/04; 2 BvR 2434/04)! Diese Verfassungsbeschwerden
bezogen sich auf die Problemstellung der Mischverwaltung bei der Betreuung der Hartz-IV-
Empfänger durch Arbeitsgemeinschaften aus Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen. Eine derartige
Mischverwaltung verstößt lt. BVerfG gegen die grundgesetzliche Kompetenzordnung. Diese Sozialgesetze
betreffen jedoch nicht den Sachverhalt des KdU-Gesetzes, welches der Bundespräsident trotz verfassungsrechtlicher
Bedenken ausfertigte.].
615 Gerade die Blockadehaltung des SPD dominierten Bundesrates, organisiert vom damaligen Vorsitzenden
Oscar Lafontaine, diente im Vorfeld der Bundestagswahl im Jahr 1998 dazu, die Regierung Kohl in den Augen
der Wähler als kraftlos und handlungsunfähig dastehen zu lassen. Mittlerweile ist dies gefestigte politische Interpretationsart
der zwei Jahre Bundesratsgebaren vor der Wahl 1998, auch die SPD und die entsprechenden Protagonisten
widersprechen in der Nachschau dieser Sichtweise nicht mehr – Meinungsforscher glauben ermittelt zu
haben, dass die Fähigkeit der christlich-liberalen Regierung wichtige Gesetze (z.B. die avisierte Steuerreform)
durchzubringen, vom Wähler tatsächlich als eingeschränkt wahrgenommen wurde, was u.a. zum Regierungswechsel
beitrug.
616 Insbesondere der amtierende Bundespräsident Horst Köhler erweist sich als Vertreter klarer eigener politischer
Vorstellungen, die er dezidiert in den politischen Raum entlässt. Dies tut er selbst dann, wenn er weiß, dass
sie nicht der Auffassung der Bundesregierung und der politischen Mehrheit im Parlament entsprechen. Als ein
Beispiel sei auf die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose verwiesen, die
der Bundespräsident von Anfang für falsch hielt und diese Meinung auch öffentlich propagierte (Vgl. Frankfurter