Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
haften, unabhängig von der Frage, ob es nun allein formelle oder auch materielle
Kriterien einschließt.
Der diesbezügliche Disput um die Existenzberechtigung des präsidialen Prüfrechts
entspringt seinem Grundsatz nach zunächst einmal parteipolitischer Irritation
über ein sich vermeintlich nicht rational verhaltenes Staatsoberhaupt. Darüber
hinaus wird eine Art Machtlosigkeit der Regierung und der sie tragenden Parlamentsfraktionen
610 deutlich. Aus dieser Machtlosigkeit entspringt eine kaum
verhohlene Wut der Regierung, die sich aus einem Paradox erklärt: Dort, wo ein
Bundespräsident wirklich politisch ‚über den Zaun fressen würde‛, könnte sie das
zumeist folgenlos ignorieren, wenn er aber Gesetze aus rein verfassungsrechtlichen
Gründen stoppt, muss sie das zähneknirschend erst einmal hinnehmen –
Dort wo der Präsident wirklich politisch wird, tut er kaum einem weh, wo er der
Regierung weh tut, handelt er gar nicht politisch. 611 Dieses Phänomen wird noch
dadurch verstärkt, dass der nicht ausfertigende Bundespräsident sich i.d.R. vom
Meinungswind getragen fühlen kann, der insbesondere unter dem Aspekt „anschwillt“,
dass endlich mal einer „denen da oben die Leviten liest“. 612 Dieser
volkspopuläre 613 Aspekt des Präsidentenamtes ist an sich nicht zu kritisieren und
womöglich im republikanischen Strickmuster des Grundgesetzes als Ventil tendenziell
einkalkuliert. Wenn sich jener Aspekt aber auf das originäre Metier der
Legislative und die politische Führungsrolle der durch diese hervorgebrachten
Regierung ausweitet, wird er als Veränderung des Verfassungsgefüges wahrgenommen.
Das Nichthandeln des Bundespräsidenten bei der Ausfertigung erzeugt
politischen Druck, der weit über die Grenzen des Populismus hinausgeht. Denn
wenn ein Bundespräsident, aus welchen Motiven auch immer, die Hürden der
Evidenz des Verfassungszweifels schneller genommen sieht als seine Vorgänger,
dann bedeutet dies gleichsam eine Absenkung seiner politischen Mäßigungsschwelle.
Gerade weil das Verfassungsrecht hoch strittig sein kann und oftmals nahe an
der Verfassungspolitik angesiedelt ist, kann eine Bundesregierung im Vornherein
610 Aus Sicht des Verfassungswortlauts ist es zwar letztlich die Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag,
welche das i.d.R. durch die Regierung initiierte Gesetz verabschiedet. Insbesondere die Vorabsprachen zwischen
Regierungsfraktionen und Bundesregierung und infolge dessen die Vorbereitung und Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens
durch die Fachministerien lässt jedoch eine exekutive Verbundenheit mit dem legislativen
Normsetzungsbeschluss entstehen.
611 Vgl. DIE ZEIT, v. 20. Dez. 2006, S. 12.
612 Vgl. A.a.O.: „…Während die Bevölkerung sich deutlich nach einer wirklichen Autorität über allem Parteiengetümmel sehnt
[…], verlangt die politisch-parlamentarische Klasse einen Bundespräsidenten, der sie – auf höchstmöglichen Niveau, […] ungestört
vor sich hin werkeln lässt. …“; ebenso DIE ZEIT, v. 28. Dez. 2006, S. 3: „…Horst Köhler übte im vergangenen Jahr
stärkeren Einfluss auf die Tagespolitik aus als alle seine Vorgänger. Vermutlich fühlt er sich von Roman Herzog animiert, einen
Ruck nicht nur anzumahnen, sondern selbst zu rucken. Achtzig Prozent der Deutschen finden es gut, dass er den Koalitionären den
unbenutzten Füller zeigt, andere sehen in ihm schon einen ‚Hüter der Verfassung‛, einen über die Gesetzesherrschaft sich aufschwingenden,
nun ja: populistischen Quasipotentaten, den einst der Nazijurist Carl Schmitt erfunden hatte. …“.
613 Über den amtierenden Bundespräsidenten Host Köhler wird medial folgendes Bild verbreitet: „…Stets hat er
sich als ‚Bürgerpräsident‛ verstanden, der seine Autorität und Amtwürde weniger von der Bereitschaft der Parteien – in seinem Fall
von CDU, CSU und FDP – ableitet, sondern von seiner Beliebtheit im Volk. …“ – Vgl. FAZ NET, v. 22. Mai 2008, „Der
Bürgerpräsident fürchtet die Wahl nicht“.
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