Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
Anstoß zu mannigfaltiger Kritik 605 aus dem politischen Raum 606 , die aber in Anbetracht
der als schützenswert erachteten Institution des Bundespräsidenten zumindest
für die mediale Wahrnehmung schnell wieder abebbte.
Die beiden aktuellsten Fälle der Ausfertigungsverweigerung machen es mehr
als offenkundig: Im Grundsatz können alle politischen Akteure auf der Verfassungsbühne
durchaus damit leben, dass ein Bundespräsident den Bundesgesetzen
ten Gesetze darauf zu prüfen, ob sie "nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes" zustande gekommen sind. Er ist nach eingehender
Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass das am 29. Juni 2006 vom Deutschen Bundestag und am 22. September 2006 vom
Bundesrat verabschiedete Gesetz gegen das seit dem 1. September 2006 geltende Verbot des Art. 84 Abs. 1 S. 7 GG verstößt,
durch Bundesgesetz den Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben zu übertragen. Das Verbraucherinformationsgesetz, das vom
Deutschen Bundestag vor und vom Bundesrat nach dem Inkrafttreten der Grundgesetzänderung verabschiedet wurde, trägt der durch
die Föderalismusreform geänderten Verfassungslage nicht Rechnung. Maßstab für die Ausfertigungsprüfung des Bundespräsidenten
ist die seit dem 1.September 2006 geltende Grundgesetzfassung (Vgl. BVerfGE 34, 9). Der Bundespräsident sah sich im Hinblick
auf das nunmehr in Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG enthaltene Aufgabenübertragungsverbot für den Bund an Gemeinden und Gemeindeverbände
daran gehindert, das Verbraucherinformationsgesetz auszufertigen. …“ – Quelle: Bundespräsidialamt: Pressemitteilung
des Bundespräsidenten vom 08. Dez. 2006.
605 Aus: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 17. Dez. 2006, S. 2 – „…Doch Köhler weiß, dass die Große Koalition
in Wirklichkeit Gift und Galle gegen ihn spuckt, im Kabinett wie in den Fraktionen. Er erkenne seine Grenzen nicht, sagen sie.
Er suche noch immer seine Rolle und reiße dabei ihre Arbeit nieder. Beleidigt hintertreibe das Staatsoberhaupt die Regierungsgeschäfte,
weil sein neoliberaler Wille nicht geschehe. ‚Machtanmaßung‛ und ‚Selbstüberschätzung‛ sind Worte, die Regierende über Köhler
fallen lassen. …“;
Aus: DIE ZEIT, v. 18. Jan. 2007, S. 4 – „…Dabei belässt es der Präsident nicht mehr beim Proklamieren. Auch aktiv fährt
er der Koalition in die Parade. Wenn er nun schon zum zweiten Mal einem Gesetz der Koalition die Unterschrift verweigert, beruft
er sich auf seinen grundgesetzlichen Prüfauftrag. In der Koalition wächst der Verdacht er überschreite seine Kompetenzen. Obwohl es
bei diesem Streit um hochkomplexe, verfassungsrechtliche Fragen geht, darf sich Köhler auch hier breitester Zustimmung sicher sein,
[…] Wer Gesetze der Großen Koalition stoppt, handelt offenbar populär. Und er stärkt mit seinem Veto zugleich den grassierenden
Vorwurf, diese Koalition bringe einfach gar nichts zuwege. …“.
Aus DER SPIEGEL, v. 19. Mai 2008, S. 27: Nach der kurz hintereinander folgenden Nichtausfertigung zweier
Gesetze und der diesbezüglich massiven Kritik aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, maßgeblich geäußert von
deren Parlamentarischen Geschäftsführer N. Röttgen, sah sich Bundeskanzlerin Merkel genötigt „…Köhler öffentlich
zur Seite zu springen. Intern aber lobte sie Röttgen für seine Kritik. …“.
606 Gerade die Nichtausfertigung durch Bundespräsident Horst Köhler innerhalb weniger Monate im Jahre 2006
(„Neuregelung der Flugsicherung“ – 24.10.2006 & „Verbraucherinformationsgesetz“ – 08.12.2006) wurde im
politischen Raum als besonders dramatisch empfunden, nachdem die sieben Vorgänger Host Köhlers insgesamt
lediglich sechs Gesetze nicht unterschrieben hatten:
Zum ersten Mal verweigerte Bundespräsident Theodor Heuss seine Unterschrift aus formalen Gründen dem
„Gesetz über die Verwaltung der Einkommens- und Körperschaftssteuer“, weil diesem die Zustimmung des
Bundesrates gefehlt haben soll. Bundespräsident Heinrich Lübke unterschrieb 1960 das „Gesetz über den Betriebs-
und Belegschaftshandel“ nicht, weil er die Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) beeinträchtigt
sah. Bundespräsident Gustav Heinemann wies 1969 das „Ingenieurgesetz“ und 1970 das „Architektengesetz“
zurück, mit der Begründung, der Bund habe keine Zuständigkeitskompetenz. Bundespräsident Walter Scheel
verweigerte 1976 dem „Gesetz gegen die Abschaffung der Gewissensprüfung bei Wehrdienstverweigerern“
wegen fehlender Zustimmung des Bundesrates die Ausfertigung. In weiteren neun Fällen äußerte Bundespräsident
Scheel massive Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, fertigte aber dennoch aus. Darunter
waren insb. der sog. Streikparagraph 116 und die Neuregelung der Parteienfinanzierung. Als letzter Bundespräsident
fertigte Richard v. Weizsäcker 1991 das Privatisierungsgesetz zur Flugsicherung nicht aus, weil er Art. 87d
Abs. 1 GG verletzt sah. Erst nach entsprechender Verfassungsänderung war Bundespräsident R. v. Weizsäcker
dazu bereit auszufertigen.
Schon vor den beiden aktuellsten Nichtausfertigungen gab es noch weitere Zweifelsfälle. So hatte Bundespräsident
Roman Herzog 1994 massive Bedenken gegen die Änderung des „Atomgesetzes“, fertigte vor dem Hintergrund
seiner Rolle als vormaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts aber dennoch aus. Auch Bundespräsident
Host Köhler hatte schon im Jahr 2004 massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Er
fertigte aber das fragliche „Luftsicherheitsgesetzes“ dennoch aus, wodurch er den Weg für die verfassungsgerichtliche
Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht frei machte, welches am 13.02.2006 die Verfassungswidrigkeit
zentraler Normen (insb. § 14 Abs. 3 LuftSiG) dieses Gesetzes feststellte – Vgl. BVerfGE 115, 118 ff.
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