Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

208
D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
rungsrechtes eine Zurückhaltung auferlegt haben, die schon einem ‚presidential
self-restraint‛ nahe kommt. 603
Dennoch gilt es in jüngster Zeit zu beobachten, dass der Diskussionsverlauf
um Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG den Boden des verfassungsrechtlichen Streits um die
materielle Prüfrechtskomponente verlassen hat und nunmehr in grundsätzlicher
Hinsicht aufflammt. Die Gründe hierfür allein in der monarchischen Determination
des präsidentiellen Prüfungsvetos zu suchen, wäre wohl zu kurz gegriffen. Eine
weitergehende politische Dimension tritt offenkundig hinzu. Gerade die zweimaligen
Anlässe 604 aus der Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler gaben den
603 Insbesondere die hohen Hürden, die sich die Bundespräsidenten Karl Carstens, Richard von Weizsäcker und
Johannes Rau auferlegten, sprechen hierüber Bände. Alle drei Genannten maßen ihre Entscheidung, ob sie bei
verfassungsrechtlichen Zweifeln an einem Bundesgesetz die Ausfertigung verweigern dürften, an der Frage,
inwieweit der verfassungsrechtliche Zweifel ‚offenkundig‛ und ‚zweifelsfrei‛ wäre. Da die konkreten Zweifelsfragen
diese Hürden jeweils nicht nahmen, fertigte Bundespräsident Carstens das „Staatshaftungsgesetz“, Bundespräsident
v. Weizsäcker das „Arbeitsförderungsgesetz“ und Bundespräsident Rau das „Zuwanderungsgesetz“ aus, um
damit den Weg für ein vermeintliches Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht frei zu
machen.
Bundespräsident Carstens schrieb diesbezüglich an den Bundeskanzler und den Präsidenten des Deutschen
Bundestages und des Bundesrates: „…Die gegen das verfassungsgemäße Zustandekommen des Gesetzes erhobenen Bedenken
wiegen schwer; doch reichen sie, da auch die Argumente zugunsten der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vorgetragen werden, denen
ein gewisses Gewicht nicht abzusprechen ist, nach meiner Ansicht nicht aus, um die Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten
abzulehnen. Zu einem solchen Verhalten würde ich mich nur veranlasst sehen, wenn die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit
dem Grundgesetz für mich offenkundig und zweifelsfrei wäre. …“ – Schreiben d. Bundespräsidenten v. 26. Juni 1981, in:
Bulletin der Bundesregierung Nr. 64 v. 02.07.1981, S. 545.
In der Presseerklärung des von Bundespräsident R. v. Weizsäcker zum letztlich ausgefertigten Arbeitsförderungsgesetz
heißt es: „…Bei der notwendigen rechtlichen Abwägung der Argumente für und wider das die Verfassungsmäßigkeit
des Gesetzes ist er (der Bundespräsident) zu der Überzeugung gelangt, daß ein offenkundiger und zweifelsfreier Verfassungsverstoß,
der ihn verpflichten hätte, von der Unterzeichnung abzusehen, nicht vorliegt. …“ – Vgl. Pflüger, Von Heuss bis Weizsäcker:
Hüter des Grundkonsenses. Das Amt des Bundespräsidenten in Theorie und Praxis, in: FS Bracher, S. 387.
Johannes Rau erklärte i.R. einer Rede zur Ausfertigung am 20. Juni 2002: „…Nach Abwägung aller Gesichtspunkte
habe ich das Zuwanderungsgesetz heute morgen unterzeichnet und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt. Nach
der Kompetenzordnung des Grundgesetzes und nach der Staatspraxis ist der Bundespräsident nur dann berechtigt und verpflichtet,
von der Ausfertigung eines Gesetzes abzusehen, wenn er die sichere Überzeugung gewonnen hat, dass zweifelsfrei und offenkundig ein
Verfassungsverstoß vorliegt. Zu dieser Überzeugung bin ich im vorliegenden Fall nicht gekommen. Ich habe heute einen Brief an die
drei am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Verfassungsorgane geschrieben, an den Bundeskanzler und an die Präsidenten von
Bundestag und Bundesrat, in dem ich sie über meine Entscheidung unterrichte. ...“ – Quelle:
http://www.bundespraesident.de/dokumente/-,2.85177/Rede/dokument.htm .
604 Bundespräsident Horst Köhler verweigerte zunächst am 24.10.2006 dem Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung
die Ausfertigung. In seinem Begründungsschreiben an die Bundeskanzlerin und die Präsidenten des
Bundestags und des Bundesrats begründete Bundespräsident Horst Köhler die Entscheidung: „…Der Bundespräsident
hat gemäß Artikel 82 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz die verfassungsrechtliche Pflicht, die ihm zur Ausfertigung vorgelegten
Gesetze darauf zu prüfen, ob sie "nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes" zustande gekommen sind. Er ist nach eingehender
Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass das am 7. April 2006 vom Bundestag verabschiedete Gesetz gegen Art. 87 d Abs. 1
GG verstößt. Zur evidenten Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung führen die Unvereinbarkeit einer
kapitalprivatisierten Flugsicherungsorganisation mit dem Erfordernis der bundeseigenen Verwaltung, die sich aus dem Flugsicherungsgesetz
unmittelbar ergebende zeitliche Befristung der vorgesehenen Steuerungs- und Kontrollrechte des Bundes sowie die geringen
gesellschaftsrechtlichen Einflussmöglichkeiten aufgrund einer Minderheitsbeteiligung. Die Entscheidung des Bundespräsidenten richtet
sich nicht gegen die Privatisierung einer staatlichen Aufgabe. Eine solche Privatisierung kann jedoch nur nach Maßgabe des geltenden
Verfassungsrechts erfolgen. Dem Gesetzgeber ist es unbenommen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für sein Vorhaben zu
schaffen. …“.
Im zweiten und bisher letzten Fall entschied sich Bundespräsident Horst Köhler am 08.12.2006 gegen die Ausfertigung
des „Verbraucherinformationsgesetzes“ und begründete dies in seinem Begleitschreiben an die Bundeskanzlerin
und die Präsidenten des Bundestags und des Bundesrats inhaltlich folgendermaßen: „… Der Bundespräsident
hat gemäß Artikel 82 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz die verfassungsrechtliche Pflicht, die ihm zur Ausfertigung vorgeleg-