Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
meisten Verfassungsnormen haben historische Vorläufer. Es ist vielmehr der
konkrete Hintergrund der Ausfertigungsrechte, der einige Fragen ob der seinerzeit
mittelbar bezweckten Wirkungen aufwirft. Wenn die damaligen Motivlagen zur
Einführung dieser Rechte für das Staatsoberhaupt im heutigen Grundgesetz nicht
reflektiert würden, dann entfaltete das Prüfungsrecht seine Wirkungen in einer
ihm fremden Verfassungskultur. Insofern stellt sich für das präsidentielle Vetorecht
aus Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG die Frage nach der Systemkonformität und Systemeinpassung
in die parlamentarisch geprägte Struktur des Grundgesetzes unserer
Tage.
Bei näherer Betrachtung der Vetoqualität des präsidentiellen Prüfungsrechts
aus Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG fällt auf, dass es insbesondere die monarchischen Traditionslinien
sind, die an dieser exekutiven Einspruchsmöglichkeit tiefe Spuren
hinterlassen haben. Man kann sogar soweit gehen und sagen, dass neben einigen
anderen Kompetenzen des Bundespräsidenten die vetorechtserzeugende Prüfungskompetenz
eines der letzten Relikte dynastischer Vorprägung unseres Verfassungswesens
darstellt.
So beschreibt Lücke die Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten als den
„…letzten Zipfel der einst in den Händen des Monarchen vereinten gesetzgebenden Gewalt…“.
597 Friesenhahn 598 bezeichnet die Ausfertigung der Gesetze durch den Bundespräsidenten
als „Relikt der konstitutionellen Monarchie“. Darauf, dass diese Sicht
zumindest nicht sogleich von der Hand zu weisen ist, deutet hin, dass Art. 82 Abs.
1 S. 1 GG seiner Grundfunktion nach der Norm des Art. 17 aus der Bismarckschen
Reichsverfassung äußerst ähnlich ist mittels derer dem Kaiser in der
Reichsverfassung von 1871 die Ausfertigungskompetenz und mithin das Prüfungsrecht
zumindest in formellen Verfassungsfragen zugestanden wurde. Wenn
man des Weiteren zugrunde legt, dass die fragliche Grundgesetznorm auf Art. 109
Herrenchiemseeentwurf (HChE) zurückgeht und die entsprechenden Abläufe und
Geschehnisse im Parlamentarischen Rat betrachtet, wird deutlich, dass die Mütter
und Väter des Grundgesetzes im Vergleich z.B. zur Stellung des Bundeskanzlers
zumindest nicht sonderlich viel Diskussionsenergie für den Art. 82 Abs. 1 S. 1
GG aufgewendet haben. 599 Hieraus ließe sich der fast Schluss ziehen, dass die
monarchische Prägung, jenes für das Grundgesetz übernommenen Ausfertigungsverweigerungsrechts,
keine übermäßig kritische Würdigung erfahren hat. 600
Der hier vorliegende Beitrag hat an den verschiedensten Stellen belegt, dass
dem Prüfungsveto, wie es dem Bundespräsidenten heute zugestanden wird, eine
grundsolide monarchisch-konstitutionelle Prägung nicht abgesprochen werden
597 Lücke, in: Sachs (3. Auflage), GG, Art. 82, Rn 2.
598 Friesenhahn, FS Leibholz, S. 682.
599 Vgl. Darstellungen bei Fromme, Von der Weimarer Verfassung zum Bonner Grundgesetz, S. 38 ff.
600 Zu dieser Sichtweise kann man gelangen, wenn die entsprechenden Materialien der Verfassunggebung näher
betrachtet werden: So z.B. in: JöR 1 (1951), S. 613-615; bestätigt wird diese Auffassung von Brenner, in: v.
Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz Bd. 3, Art. 82, Rn 6; Bauer, in: Dreier, Grundgesetz-
Kommentar, Bd. 2, Art. 82, Rn 4.