Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
dent bei Anerkennung des formellen und materiellen Prüfungsrechtes durchaus
auf seiner „Kompetenzwiese“ verbleibt und eigentlich nichts anderes tut als einen
Kernbereich seines Aufgabenspektrums auszufüllen. Insbesondere beim vom
derzeitigen Bundespräsidenten Horst Köhler nicht ausgefertigten Verbraucherinformationsgesetz
wurde deutlich, dass es der Bundesgesetzgeber selbst war, also
der Deutsche Bundestag „angestiftet“ von der initiierenden Bundesregierung, der
außerhalb seiner Zuständigkeit Gesetze erlassen wollte und somit auf fremder
Kompetenzwiese ‚fraß‛. Es gilt also allen weitergehenden Analysen voranzustellen,
dass sich diejenigen Bundespräsidenten, welche Gesetze basierend auf dem Prüfrecht
aus Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG nicht ausfertigten, im Rahmen ihrer Kompetenzen
hielten.
Dennoch ist das ‚Wutschnauben‛ des politischen Raumes unüberhörbar und
der Vorwurf des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, ‚der politische Wille des Parlaments komme nicht zur Umsetzung‛
596 zumindest faktisch nicht zu leugnen. Die hier eigentlich bedeutsame
Fragestellung muss allerdings auf einer anderen Diskussionsebene angesiedelt
werden, als derjenigen, der Bundespräsident handle kompetenzwidrig, das tut er
nämlich ganz und gar nicht. Den tieferliegenden Ursachen dieser Verstimmung
soll daher nachgegangen und gleichsam mögliche Lösungsansätze offeriert werden.
aa. Monarchische Determinationen und politische Friktionslinien
Nicht nur bei der Betrachtung der Sanktionsthese, sondern auch bei der näheren
Beleuchtung der Einspruchsrechte aus Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG an sich fallen für
die Vetorechtsanalyse insbesondere die historischen Determinationen auf, die wie
ein Netz zwischen den einzelnen Vetoansatzpunkten geknüpft sind. Gerade auch
das an dieser Stelle im Mittelpunkt stehende präsidentielle Prüfungsrecht weist
expliziten Bezug zu seinen „Verfassungsvorläufern“ auf. Es fällt auf, dass deren
Interpretationshoheit tendenziell bis heute nicht verloren gegangen ist. Besonders
deutlich vor Augen tritt dieser Umstand bei den Argumentationslinien bezüglich
der materiellen Dimension des präsidialen Prüfrechts, die sich zum Großteil aus
Reflektionen der Verfassungshistorie speisen.
Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit eine demokratische Verfassung wie
das Grundgesetz mit ihren starken parlamentarischen Ausformungen ein Vetorecht
„beherbergen“ kann, welches seinen Ursprung in einer untergegangenen
Verfassungswelt hat. Dies ist nicht schon aus Prinzip zu hinterfragen, denn die
596 Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in
einem Interview zur zweiten Nichtausfertigung eines Bundesgesetzes im Jahr 2006. – Vgl. SPIEGEL online, v.
14. Dez. 2006.
Norbert Röttgen führte im gleichen Zusammenhang aus, dass die zeitlich unmittelbar aufeinander folgende
Nichtausfertigung zweier Gesetze dazu geeignet sei, ‚das Verfassungsgefüge in Frage zu stellen‛ - Zitiert aus: Der
Politikverdrossene, in: DER SPIEGEL, v. 19. Mai 2008, S. 26 (27).
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