Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
tisch falsch und ist daher in absoluter Form zurück zu weisen. Meines Erachtens
hat Bodo Pieroth hierzu eine passende Abschlussformulierung gefunden, die die
Obsoletheit, der für das monarchische Prinzip entwickelten Sanktionsthese in
Bezug auf parlamentarische Regierungssysteme, mannigfaltig zusammenfasst:
„…Die einzelnen Elemente dieser Lehre stehen im Widerspruch zu geltendem Verfassungsrecht
oder sind begriffsjuristisches Glasperlenspiel. […] Insgesamt ist die Lehre funktionslos; der
Begriff ‚Sanktion‛ ist überflüssig; wenn er verwendet wird, stiftet er nur Verwirrung. Es wäre an
der Zeit, ihn ganz fallen zu lassen. …“ 593
Dieser Erkenntnis von Bodo Pieroth gilt es uneingeschränkt zuzustimmen, und in
der Endkonsequenz für die Vetoaspekte aus Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG hervor zu
streichen, dass aus dem Prüfungsrecht des Bundespräsidenten zwar ein quasi devolutives
Vetorecht lesbar ist, dieses aber in keinerlei Zusammenhang zum Themenkreis
der Gesetzessanktion gesetzt werden darf. 594
e. Systemkonformität des präsidentiellen Prüfungsrechts – Analyse
der verfassungs- und staatspolitischen Tauglichkeit des Präsidentenvetos
im Parlamentarismus
Als grundsätzliche systematische Bestandsaufnahme der Rechte des Bundespräsidenten
aus Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG kann vorangestellt werden, dass es durchaus
richtig ist, wenn die mediale Begleitung 595 diesbezüglich regelmäßig von Vetos des
Staatsoberhauptes spricht und schreibt. Zweifelsohne erfüllt das präsidiale Prüfungsrecht
alle Qualitätskriterien, die an ein Vetorecht zu stellen sind. Oftmals
schwingt dennoch die Frage mit, inwieweit der Bundespräsident bei der Anwendung
seines Vetoprüfrechts ‚über den Zaun frisst‛. Wenn man in dem Sprachgebrauch
des ehemaligen Bundespräsidenten Walter Scheel bleiben möchte, der
diese ‚Über den Zaun fressen‛-These in Bezug auf die damalige Bundesregierung
unter Bundeskanzler Helmut Schmidt kreierte, dann gilt es zunächst festzustellen:
Über wessen Zaun der Bundespräsident denn da eigentlich fressen würde?
Grundsätzlich in Betracht käme nur der Zaun, der den legislatorischen Bereich
des Bundestages einhegt. Es ist jedoch insbesondere die Bundesregierung, welche
den Eindruck hat, dass der Bundespräsident auf eine ihm nicht zugeordnete
Kompetenzwiese eindringt. Dem dabei unverhohlen mitschwingenden Vorwurf,
der Bundespräsident trete im Falle des Vetoeinsatzes als Usurpator fremder Rechte
auf, soll an dieser Stelle jedoch grundsätzlich entgegengetreten werden. Vielmehr
wird bei Betrachtung des Verfassungstextes deutlich, dass der Bundespräsi-
593 Pieroth, Die Sanktion im Gesetzgebungsverfahren, in: Der Staat (16) 1977, S. 567.
594 Ebenso: Starck, Der Gesetzesbegriff des Grundgesetzes, S. 164 ff.
595 Vgl. DIE ZEIT Nr. 4, v. 18. Januar 2007, S. 4; Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 17. Dez 2006, S. 2.