Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
des Monarchen sollte es nunmehr der ‚Führer‛ sein, der der alleinige Gesetzgeber
war und dessen Wille in jedem Gesetz verkörpert wurde. 591
Schon für die Kaiserverfassung war die Sanktionsthese unbrauchbar, da sie für
das konstitutionelle Staatsrecht der deutschen Länder entwickelt wurde, in denen
der Landesfürst zentrale Gestalt der Normsetzung war. Für eine Anwendung auf
den Kaiser, hätte dieser über die ungebrochene Reichsgesetzgebungsgewalt verfügen
müssen. Dies war, wie oben herausgearbeitet, schon in der Verfassung von
1871 nicht mehr der Fall. Dasselbe galt für die Weimarer Reichsverfassung, in
welcher der Reichspräsident keinen materiellen Anteil mehr an der Gesetzgebungsgewalt
des Reiches innehatte.
Diese materiellen Partizipationsrechte fehlen auch dem deutschen Bundespräsidenten
unter dem Primat des Grundgesetzes. Die Sanktionsthese macht jedoch
nur bei fundamentalen Mitwirkungsrechten am Normsetzungsprozess, i.S.e. Zustimmungsverweigerungsmöglichkeit
tatsächlich Sinn. Die Zeit des Nationalsozialismus,
aus welcher E. R. Huber den Sanktionsgedanken in die Verfassungsinterpretation
des Grundgesetzes gerettet zu haben scheint, wirkt hierfür wie ein Menetekel.
Der ‚Führer‛ war letztlich der zentrale Aspekt des Gesetzgebungsprozesses;
genau wie der Monarch im konstitutionellen Staatsrecht. Zur Verschleierung
jener verfassungswidrigen ‚Gleichschaltung‛ wurden die anderen Staatsorgane des
Dritten Reiches lediglich pro forma mit beteiligt. De facto galt jedoch das, was
Mallmann wie folgt darstellte:
„…Der Grundsatz, der die Gesetzgebung des nationalsozialistischen Staates beherrscht, steht
schon heute fest: Gegen den Willen des Führers ist kein Gesetz möglich, mit seinem Willen ein
jedes. Er ist der höchste Gesetzgeber des Deutschen Reichs. …“ 592
Einmal die indiskutable inhumane Dimension des nationalsozialistischen Unrechtsregimes
ausgeklammert und die Frage allein auf die dem Gesetzgebungsverfahren
zugrunde liegende Staatsstruktur herunterbrechend, desavouiert der Rückgriff
auf die Systematik des ‚Führerstaates‛ den problematischen Grundumstand
der Sanktionsthese. Es wird offenbar, dass allein in Verfassungssystemen, welche
einen absoluten oder zumindest zentralen Zuschnitt der Staatsgewalt auf ein
Hauptorgan aufweisen, zu welchem die anderen Organe nur mehr oder weniger
Komplettierungscharakter haben, die Sanktion einen brauchbaren Hintergrund
und Endpunkt der Gesetzgebung darstellen kann.
Wenn jedoch eine Verfassung wie das Grundgesetz diese endgültige Beschlusskompetenz
der Nationalrepräsentation zuschreibt und keiner weitergehenden
Instanz, dann kann man möglicherweise an der Idee der Sanktion an sich
festhalten, aber eine Zuordnung beim Bundespräsidenten oder irgendeiner anderen
Institution außerhalb der Sphäre des Deutschen Bundestages wäre systema-
591 Vgl. Pieroth, Die Sanktion im Gesetzgebungsverfahren, in: Der Staat (16) 1977, S. 567.
592 Vgl. Mallmann, Die Sanktion im Gesetzgebungsverfahren, S. 235.
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