Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
enthielt. In Anbetracht dessen, handelt es sich beim Prüfrecht tatsächlich um eine
Kompetenz, die gewissermaßen deutscher Verfassungstradition entspringt. Problematischer
Weise gehörte es auch stetig zu den Phänomenen dieser deutschen
Verfassungstradition, bei Fragen der Gesetzgebung den Sanktionsgedanken ins
Spiel zu bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat m. E. mit seiner diesbezüglich
fast waghalsigen Formulierung vom „integrierenden Bestandteil der Gesetzgebung“
die Tore zu einem solchen Ansatz jedenfalls weit aufgestoßen.
Es mag ja sein, dass diese riskanten Ausführungen kein willentlicher Akt des
Verfassungsgerichts waren, sondern eher dem Ziel entsprangen, dem ansonsten
allein auf seine Rolle des Integrations- und Protokollsymbols reduzierten Bundespräsidenten
eine höhere Funktion zuzuweisen, realiter wurde jedoch hierdurch der
Boden bereitet, um auch für das Grundgesetz die Sanktionsthese auferstehen zu
lassen. Die faktische Folge, dass ein vom Bundespräsidenten nicht ausgefertigtes
Gesetz zunächst einmal keine Rechtswirkung erlangen kann, weist bei entsprechender
Gedankenintendierung problemlos in die Richtung eines Sanktionsrechts.
Gerade unter dem Aspekt der Bejahung eines bundespräsidialen Vetorechts aus
Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG gilt es umso mehr einer solchen Sichtweise von vornherein
entgegen zu treten, wobei es sich bei diesem Gedankenkonstrukt eben nicht nur
um eine Problemfiktion handelt, sondern die bei Friesenhahn, Friauf und E. R. Huber
zu findenden Ansätze einer entsprechenden Argumentation manifeste Schützenhilfe
gewähren würden.
Für den hier propagierten prophylaktischen Ansatz stellt sich die Frage, was
einer solchen Sichtweise entgegen gesetzt werden könnte: Meines Erachtens sollte
bei der Themenbetrachtung von E. R. Huber angesetzt werden, der in seinen bis in
die heutige Zeit wegweisenden Werken zur Verfassungshistorie als der Hauptprotagonist
der Vetorechtsgewinnung aus der Sanktionsthese angesehen werden
kann. Letztlich kann diese Ansicht desavouiert werden, in dem man ihm seine
Thesen zum Sanktionsthema in der Zeit des Nationalsozialismus entgegenhält.
Alles, was man gegen den Sanktionsansatz als Gegenargumentation aufbieten
kann, ‚gerinnt‛ in der Sichtweise E. R. Hubers 590 zum Sanktionsansatz im Dritten
Reich. Nach E. R. Huber sollte „die Sanktion, der verbindliche Gesetzesbefehl“ im Dritten
Reich sein und „wieder einen besonderen Sinn erhalten. Die Anordnung, daß der innerhalb
der Reichsregierung oder durch Reichstagsbeschluß oder durch Volksabstimmung festgestellte
Gesetzesinhalt verbindliches Recht ist, geht vom Führer aus.“
Wenn das denn die tatsächliche Auffassung von E. R. Huber gewesen sein sollte,
der das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland nach dem II. Weltkrieg
maßgeblich prägte und unser Geschichtsbild durch seine rechtshistorische
Reihe „Deutsche Verfassungsgeschichte“ bis heute formt, kann diesbezüglich
eines festgestellt werden: Mit der Gleichsetzung von ‚Führerprinzip‛ und Sanktion
ist E. R. Huber zurück gekehrt zu deren monarchischen Ausgangspunkt – Anstelle
590 Huber, Verfassungsrecht des großdeutschen Reiches, S. 238; ders. Verfassung, S. 124.