Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
zum Prüfungsrecht des Bundespräsidenten. In deren Kontext könnten diese Darstellungen
Friesenhahns und Friaufs potentiell den Boden für einen manifesten
Zuordnungsansatz der Sanktion beim Bundespräsidenten bieten.
Das Bundesverfassungsgericht stellte i.R. einer schon oben erwähnten Funktionsanalyse
für den Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG fest, dass es sich bei den Akten der
Ausfertigung und Verkündung um keine bloßen Zutaten, sondern um integrierende
Bestandteile des Gesetzgebungsverfahrens handelt. 587 Es erfolgte überdies zwar
ein einschränkender Einschub, dass es sich bei den Rechten aus Art. 82 Abs. 1 S.
1 GG insofern letztlich doch nur um solche von formaler Natur handele, was zur
Folge hat, dass dem Bundespräsidenten Einwirkungsmöglichkeiten auf den Gesetzesinhalt
durch Art. 82 Abs. 1 S. 1 mithin nicht vermittelt würden. Im Schrifttum
588 wird, im Wesentlichen inspiriert durch die Formulierungen des Bundesverfassungsgerichts,
ausgeführt, dass das Rechtssetzungsverfahren erst durch die
Ausfertigung und Verkündung mit konstitutiver Wirkung abgeschlossen würde.
Folglich sei dieser abschließende Akt nicht lediglich als „Wurmfortsatz“ anzusehen.
Erst mit der ordnungsgemäßen Ausfertigung und Verkündung soll die Norm
somit rechtlich wirklich existent werden.
Aus dieser Bestandaufnahme der Wahrnehmung ließe sich problemlos schließen,
es handele sich bei dem Recht aus Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG nicht nur um ein
‚formaljuristisches Placebo‛, sondern um ein essentiell-konstitutives Recht des
Bundespräsidenten, ohne welches Gesetzgebung unter dem Primat des Grundgesetzes
nicht möglich ist. Dies fiele umso leichter, wenn man wie E. R. Huber sogar
bereit war, in dem Ausfertigungs- und Verweigerungsrecht des Kaisers aus Art. 17
RV 1871 eine Sanktionsgewalt mit verfassungsrechtlicher Intendierung zu erkennen,
die gleichsam ein Vetorecht darstellt. 589
Im Rahmen dieser Melange aus historischer Verkennung und freimütiger Verfassungsinterpretation
könnte theoretisch problemlos der Ansatz dazu gefunden
werden, dem Bundespräsidenten auch auf der Sanktionsbasis ein Vetorecht zuzuerkennen.
Das Grundgesetz würde dies schon allein deshalb erleichtern, weil beim
Prüfungsrecht des Bundespräsidenten relativ unkritisch an das Ausfertigungs- und
Verkündungsrecht aus Art. 17 RV 1871 angeknüpft wurde. Dies gilt auch in Bezug
auf Art. 70 WRV, dem Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG noch wesentlich mehr ähnelt,
weil dieser schon die Gegenzeichnung und Bestimmungen über die Verkündung
587 So BVerfGE 7, 330 (337); 42, 263 (283).
588 Vgl. statt vieler Brenner, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz Bd. 3, Art. 82, Rn 10.
589 Vgl. siehe oben Kapitel B.II.1.a.cc.bbb.; Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 3 S. 924/926 – „…Während der
König von Preußen nach der Verfassung von 1850 ein freies Sanktionsrecht besaß, war der Deutsche Kaiser nach der Bismarckschen
Reichsverfassung auf ein gebundenes Sanktionsrecht beschränkt. Doch war auch diese rechtsgebundene Sanktion noch ein echter
Gesetzesbefehl. Wenn der Kaiser feststellte, daß kein ordnungsgemäßer Beschluß der Legislative vorlag, war er berechtigt, aber auch
verpflichtet, die Sanktion zu verweigern. Als Inhaber der Sanktionsgewalt besaß der Kaiser also zugleich ein höchstes Prüfungsrecht
in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit der ihm zur Sanktion vorgelegter Reichsgesetze. (S. 924) […]
Wie die formelle Ausfertigung und Verkündung betraf die materielle S a n k t i o n die Herstellung der Verbindlichkeit des
Gesetzes nach außen. Daher sprach die Logik der Sache für die Vereinigung dieser formellen und materiellen Zuständigkeiten in
einer Hand. Der Kaiser übte die Sanktionsgewalt im Gesetzgebungsverfahren nicht nur de facto aus; sie stand ihm nach dem Gesamtzusammenhang
der Verfassung auch de jure zu. …“(S. 926).
201