Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
des Bundesrates, die in Art. 78 in positiver Gestaltung erscheinen, der Beschluß hinfällig wird.
[…] Hat nun der Bundesrat zugestimmt, den Antrag gemäß Art 77 Abs. 2 nicht gestellt,
innerhalb der Frist des Art. 77 Abs. 3 keinen Einspruch eingelegt, […] so ist das ‚Gesetz‛
nach Art. 78 ‚zustande gekommen‛, d.h. der bedingt wirksame Gesetzesbeschluß des Bundestages
ist voll wirksam geworden. […] …ist für alle an der Gesetzgebung beteiligten Staatsorgane
verbindlich geworden, es ist nur noch nicht ein für den Bürger verbindliches Gesetz. Diese Verbindlichkeit
– Wirksamkeit nach außen – erlangt der Gesetzesbeschluß erst durch die Ausfertigung
und Verkündung. …“ 585
Zum anderen sollen auch die Ausführungen von Karl Heinrich Friauf gewürdigt
werden, der die Ausfertigung in die Nähe der Sanktion und diese in die Nähe des
Vetos bringt:
„…Die Ausfertigung eines Gesetzes durch das Staatsoberhaupt weist dort einen Inhaltsbezug
auf, wo das Staatsoberhaupt nach dem geltenden Verfassungsrecht einen Faktor der gesetzgebenden
Gewalt darstellt und deshalb zu einer – wenn auch möglicherweise beschränkten – Willensbildung
in Bezug auf den Erlaß des Gesetzes befugt ist. Die Sanktion des Gesetzes durch den
Monarchen im Verfassungssystem der konstitutionellen Monarchie bildet hierfür wohl den
nächstliegenden Beleg. Ähnlich ist die Lage beim amerikanischen Präsidenten, der kraft seiner
Veto-Power an der gesetzgebenden Gewalt beteiligt ist. Er kann und muß sein Vetorecht gegebenenfalls
auch ausüben, wenn er einen vom Kongreß gefaßten Beschluß für verfassungswidrig
hält. …“ 586
In diesen, sich zielgerichtet mit dem Prüfungsrecht aus Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG
beschäftigenden streitbaren Beiträgen, zeigt sich, dass Ernst Friesenhahn ein ‚Jünger‛
des Labandschen Sanktionsgedankens war und Karl Heinrich Friauf wohl noch ist.
In der Folge haben beide versucht, an der unnötigen Zersplitterung des Gesetzgebungsverfahrens
in die Feststellung des Inhalts, den Beschluss und die eigentliche
Sanktion auch für das Grundgesetz festzuhalten. Dieser Ansatz allein erweist sich
noch nicht als problematisch genug, um die Sanktionsthese für den Ausfertigungsakt
des Bundespräsidenten als bedenklich zu erachten, da sowohl Friesenhahn
als auch Friauf zugegebener Maßen dann doch die richtige Sanktionszuordnung
beim Bundestag vornehmen.
Problembelasteter erscheinen diese Importe rechtshistorischer Kompetenzen
im Zusammenspiel mit einigen Formulierungen des Bundesverfassungsgerichts
585 Friesenhahn, in: FS Leibholz Bd. 2, S. 681.
586 Friauf, in: FS Carstens Bd. 2, S. 552/553 – Insbesondere beim Beitrag von Friauf zeigt sich, dass auch er
zumindest hier nicht konsequent die Unterschiede zwischen Vetorecht und Sanktion würdigt. Die Sanktion des
konstitutionellen Monarchen war, wie hier hinlänglich aufgezeigt, eben nicht nur ein Akt der Beteiligung, sondern
der Ausdruck der eigentlichen Inhaberschaft der Gesetzgebung des Monarchen. Die ‚Veto-Power‛ des Präsidenten
der Vereinigten Staaten von Amerika stellt jedoch etwas ganz anderes dar. Sie ist lediglich externe exekutive
Einflussmöglichkeit auf die Gesetzgebungsprodukte von Senat und Repräsentantenhaus als Teilhäuser des
Legislativorgans Kongreß. Der Umstand, dass zwischen Sanktion und Veto eben gerade dieser fundamentale
Strukturunterschied liegt, ist Friauf bei seiner Darstellung nicht präsent.