Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
würden, erscheint die Option einer Nichtbefolgung dieser aus dem Urteil entspringenden
Aufforderung politisch und praktisch undenkbar.
Das verfassungsrechtlich bedingte präsidentielle Veto aus Art. 82 Abs. 1 S. 1
GG (Vetoprüfrecht) wäre also überwindbar, nicht durch den Bundestag selbst,
aber durch eine andere Instanz, nämlich das Bundesverfassungsgericht in einem
vom Bundestag angestrengten Organstreitverfahren. Die endgültige Entscheidung
über das interzedierte Gesetz läge also bei einer anderen Ebene, die sowohl verschieden
wäre zum Gesetzgebungsorgans Bundestag als auch zum vetoeinsetzenden
Bundespräsidenten. Im Sinne der hier definierten Vetoausprägungen handelt
es sich also beim Prüfungsrecht des Bundespräsidenten aus Art. 82 Abs. 1 S. 1
GG um ein devolutives Vetorecht gegen formelle Bundesgesetze.
d. Das Vetoprüfrecht im Spiegel der Sanktionsthese
Wenn man die Darstellungen und Betrachtungen zugrunde legt, welche hier zum
Themenkreis des sog. Sanktionsrechts, insbesondere für die Kaiserverfassung aber
auch für die Verfassung der Weimarer Republik, offenbart wurden und diese an
der grundgesetzlichen Aussage in Art. 77 GG reflektiert, so erscheint es einigermaßen
weit hergeholt, die Frage einer Gesetzessanktion außerhalb des Legislativorgans
aufzuwerfen. Das deutsche Grundgesetz trifft an sich eine mehr als eindeutige
Aussage, wenn es den Deutschen Bundestag zu dem Organ beruft, welches
sowohl den Inhalt des Gesetzes festlegt als auch dieses Gesetz letztgültig
beschließt. Infolgedessen könnte anhand der obigen Erörterungen zum Themenkreis
des Sanktionsrechts problemlos entweder auf die Untauglichkeit jener These
an sich verwiesen werden, die schon für die Kaiserverfassung und die Weimarer
Reichsverfassung festgestellt wurde, oder zumindest auf die Nichtverwertbarkeit
für die grundgesetzliche Systematik.
Von einem prophylaktischen Ausgangspunkt kommend, erscheint es dennoch
gerade vor der hier zu untersuchenden Problemlage der Vetorechte, als wichtig,
vor einer Missdeutung zu warnen, deren Argumentation antizipierbar ist: Von
vornherein soll eventuellen Fehlschlüssen entgegengetreten werden, die sich aus
wohlgemeinten, aber dennoch unrichtigen Darstellungen und missverständlichen
Formulierungen ergeben könnten. Bei tendenziöser Betrachtung böten diese nämlich
den Ansatz, die Sanktionsdebatte neu zu beleben.
Zum einen sei hier verwiesen auf Darstellungen des Verfassungsrechtlers Ernst
Friesenhahn, der sich zur Gesetzgebungssystematik wie folgt geäußert hat:
„…Das was der Bundestag nach den Vorschriften des Grundgesetzes und seiner Geschäftsordnung
‚beschlossen‛ hat, ist entgegen dem Wortlaut des Art. 78 GG noch kein ‚Gesetz‛. Es ist
ein Beschluß, der für den Bundestag unverrückbar (von Art. 77 Abs. 2 Satz 5 GG angesehen)
den Inhalt dessen festlegt, was Gesetz werden soll, und den Gesetzesbefehl – die sogenannte
Sanktion – bedingt erteilt, bedingt dadurch, daß nicht durch eines der negativen Einflußrechte
199