Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

198
D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
handeln würde, müsste dieser zudem rechtserheblich sein. Eine derartige Rechtserheblichkeit
liegt vor, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsgegner
zur Vornahme der unterlassenen Maßnahme verfassungsrechtlich verpflichtet
ist. 583 Gegenstand des Streits wäre ja gerade, dass der Bundestag eine
andere Rechtsauffassung bezüglich der Einhaltung des Verfassungsrechts durch
das fragliche von ihm beschlossene Gesetz pflegt und daher den Bundespräsidenten
für verpflichtet erachtet, das Gesetz auszufertigen. Aufgrund der Annahme
des Bundestags, der Präsident wäre zur Ausfertigung verpflichtet gewesen, da das
Gesetz verfassungskonform ist, läge zweifelsohne ein tauglicher Streitgegenstand
vor. Eine Verletzung seiner Gesetzgebungsrechte aus Art. 77 GG erschiene mithin
als möglich, so dass in dem konkreten Fall der Ausfertigungsverweigerung der
Bundestag auch antragsbefugt wäre. Bei Einhaltung der sonstigen Vorgaben des
Klagewegs kann von der Zulässigkeit eines derartigen Organstreits ausgegangen
werden.
In der Begründetheitsprüfung würde das Bundesverfassungsgericht gemäß §
67 BVerfGG die Verfassungswidrigkeit der rechtserheblichen Ausfertigungsverweigerung
überprüfen. Diese läge vor, wenn der Bundespräsident verpflichtet
gewesen wäre, das fragliche Gesetz auszufertigen. Jene Verpflichtung bestünde,
wenn die Verfassungsbedenken des Bundespräsidenten unbegründeter Natur
wären. Das Verfassungsgericht würde mithin inzidenter überprüfen, ob das fragliche,
nicht ausgefertigte Gesetz gegen das Grundgesetz in formeller oder materieller
Hinsicht verstößt. Wenn dies aus der Sicht des Verfassungsgerichts zu verneinen
ist, hätte der Bundespräsident seine Rechte aus Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG überdehnt
und gleichsam die Rechte des Deutschen Bundestages als regulärem und
einzigem Gesetzgebungsorgan verletzt. Dies würde zur Begründetheit der Organklage
führen und gemäß § 67 BVerfGG vom Verfassungsgericht in einem Feststellungsurteil
ausgesprochen. Eine derartige Feststellung würde dem Bundespräsidenten
ein Fehlurteil bei seiner Prüfentscheidung bescheinigen.
In der Folge ergäbe sich aus dem verfassungsgerichtlichen Urteil, dass die unterlassene
Ausfertigung verfassungswidrig war. Nach überwiegender Auffassung
soll der Antragsgegner aus einem solchen Feststellungsurteil die entsprechenden
Konsequenzen ziehen und die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des
verfassungswidrigen Zustands unverzüglich treffen. 584 Für den Bundespräsidenten
hieße dies, er wäre zur Ausfertigung gezwungen. Einmal abgesehen vom politischen
Imageschaden eines solches Feststellungsurteils, vor dem sich alle Bundespräsidenten
aufgrund der damit einhergehenden Medienschelte zu Recht fürchten
583 Vgl. BVerfG DVBl. 2001, 636.
584 Vgl. Maurer, Staatsrecht I, S. 686, §20, Rn 51 – „…Im übrigen geht § 67 BVerfGG davon aus, dass der Antragsgegner
die Konsequenzen aus dem Feststellungsurteil ziehen und die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des verfassungswidrigen
Zustandes unverzüglich treffen wird. …“. Diese Verbindlichkeit wird insbesondere auch durch § 31 Abs. 1 BVerfGG
sichergestellt, der festlegt, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Rechtskraft erwachsen und
für alle Staatsorgane (damit auch den Bundespräsidenten) verbindlich sind.