Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
riell-inhaltlichen Hinterfragung mehrfach ausdrücklich Erwähnung finden lässt
und einer entsprechenden Bejahung wohl auch zuzuneigen scheint, weist das
Schrifttum 580 einen Streit beachtenswerten Ausmaßes zu diesem Thema auf. 581 So
umstritten das Themenfeld auch sein mag, so zeigt sich doch bei näherer und
differenzierter Betrachtung, dass es oftmals nur der unterschiedliche Ansatz ist,
der zur Kontroverse führt und nicht das Ergebnis. 582 Für die hier zu definierende
Forschungsfrage der exekutiven Vetorechte bedeutet die von der herrschenden
Auffassung mit gutem Grund angenommen Ausdehnung des präsidentiellen Prüfungsrechtes
auf Fragen des materiellen Verfassungsrechts eine manifeste Erweiterung
der Vetodimension des Einspruchs aus Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG. Von einer
Mehrzahl der Verfassungsrechtler wird ein über das formelle Prüfrecht hinausgehendes
Prüfausmaß, zumindest bei schwerwiegenden und offensichtlichen Verletzungen
des Grundgesetzes, angenommen.
bb. Vetocharakteristika
Wenn man mit der überwiegenden Auffassung von einem sowohl formellen als
auch materiellen Prüfungsrecht des Bundespräsidenten aus Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG
ausgeht, erweist sich das Einsatzfeld eines derartigen Vetorechts als umfangreich.
Es handelt sich zwar, wie bei den Vorgängernormen aus Kaiserverfassung und
WRV um ein Vetorecht, welches nicht im absoluten Belieben des Staatsoberhauptes
steht, sondern nur unter entsprechender Begründung zum Einsatz kommen
kann. Der allein akzeptierte Themenumfang beschränkt sich auf vermeintliche
Verstöße gegen das Grundgesetz. Dennoch suspendiert der Einspruch gemäß Art.
82 Abs. 1 S. 1 GG den Gesetzgebungsbeschluss des zur Normsetzung vorgesehe-
580 Eindeutige Bejahung einer materiellen Prüfungskompetenz lässt sich finden bei: Herzog, Bundespräsident und
Bundesverfassungsgericht, in: FS Carstens Bd. 2, S. 601 ff; Nierhaus, Nochmals: Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten
bei der Ausfertigung von Bundesgesetzen, in: FS Friauf S. 233 ff; ders. Entscheidung, Präsidialakt
und Gegenzeichnung, S. 91 ff; Lehngut, Verweigerung der Ausfertigung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten
und das weitere Verfahren, in: DÖV 1992, 439 (442 ff).
Hingegen eindeutig verneint wird das materielle Prüfungsrecht bei: Lücke, in: Sachs, GG, Art. 82, Rn 3; Friauf, in:
FS Carstens Bd. 2, S. 545 ff; Friesenhahn, in: FS Leibholz Bd. 2, S. 679; Bryde, in: v. Münch Grundgesetz Kommentar,
Art. 82, Rn 6.
581 Einen umfassenden Überblick über den Argumentationsverlauf bieten insb.: Mewing, Die Prüfungskompetenz
des Bundespräsidenten bei der Gesetzesausfertigung, insbesondere beim teilnichtigen Gesetz, S. 18 ff; W.
M. Pohl, Die Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten bei der Ausfertigung von Gesetzen, S 125 ff; Brenner,
in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz Bd. 3, Art. 82, Rn 25 ff; Stern, Staatsrecht II, S. 231 ff;
insbesondere zu den politischen Rahmenbedingungen des Wandels der Verfassungsinterpretation – Maurer, in:
Bonner Kommentar, Art. 82, Rn 31 ff.
582 So verweist Maurer, in: Bonner Kommentar, Art. 82, Rn 29 darauf, dass sich der Streitstand mittlerweile auf
die Zuspitzung festlegen lässt, dass die materielle Prüfungskompetenz mit erheblichem argumentativen Aufwand
bejaht wird, um sie dann auf offensichtliche und schwerwiegende Verfassungsverletzungen zu begrenzen. Aber
auch die umgekehrte Herangehensweise sei zu beobachten. Das Prüfrecht wird dabei nämlich zunächst verneint,
um es dann doch für evidente Verfassungsverletzungen zu zulassen.
So i. E. auch Brenner, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz Bd. 3, Art. 82, Rn 27: „…dass das
materielle Prüfungsrecht des Bundespräsidenten nur in Fällen schwerer und offensichtlicher materieller Verfassungsverstöße anzuerkennen
ist. Der Grund für diese Beschränkung ist darin zu sehen, dass für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen
und deren Verwerfung vom Grundgesetz vorrangig das Bundesverfassungsgericht für zuständig erklärt worden ist. …“.