Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
recht 575 . Es ist letztlich gerade dieses Verwerfungsrecht, in welchem die Dimension
der Vetoqualität zu suchen ist.
Es ist hinlänglich bekannt, dass die Reichweite jenes Verwerfungsrechts nicht
nur in der Kaiserverfassung von 1871, sondern auch für die Verfassung der Weimarer
Republik hoch umstritten war. Für das Grundgesetz kann mittlerweile als
unstreitig angenommen werden, dass dem Bundespräsidenten zumindest ein formelles
Prüfungsrecht zusteht. Diese Erkenntnis fußt letztlich auf zwei Grundargumenten.
Zum einen wird auf die grundsätzliche Stellung des Bundespräsidenten
im Gesetzgebungsverfahren verwiesen. Da er an dem Zustandekommen des Gesetzes
eben gerade nicht beteiligt ist, könne er den Überblick behalten und die
Ordnungsmäßigkeit eines Gesetzes in Bezug auf die Einhaltung des formellen
Verfassungsrechts als quasi hierfür „geborenes Organ“ beurkunden. 576
Zum anderen wird diese Funktionszuweisung insbesondere mit dem Wortlaut
von Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG begründet, welcher explizit von dem Zustandekommen
nach den Vorschriften des Grundgesetzes spricht. Einhellige Auffassung ist
es daher, dass dem Bundespräsidenten die Befugnis und gleichsam die Verpflichtung
zukommt, zu prüfen, ob der Bundestag den Inhalt der zur Ausfertigung vorgelegten
Urschrift überhaupt als Gesetz beschlossen und der Bundesrat diesem
Gesetz gegebenenfalls zugestimmt hat, bzw. es seiner Zustimmung bedurft hätte.
577 Überdies soll die Überprüfung der Verfassungsvorgaben bei der Gesetzgebung
nicht nur die Verfahrensvorschriften beinhalten, sondern auch die Fragestellung
nach der Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers für das konkrete formelle
Gesetz aufwerfen. 578
Einen in seiner Dimension weitaus umstritteneren Bereich nimmt das Diskussionsfeld
ein, welches sich mit der Frage auseinandersetzt, inwieweit dem Bundespräsidenten
über das formelle Prüfungsrecht hinaus auch eine Prüfkompetenz für
die inhaltliche Vereinbarkeit mit den Vorschriften des Grundgesetzes zuzugestehen
ist. Es ist die Frage nach dem sog. materiellen Prüfungsrecht. Für die Rechte des
Kaisers aus Art. 17 RV 1871 noch abgelehnt, wurde es dem Reichspräsidenten
bezüglich seines Rechtes aus Art. 70 WRV zugestanden. Und obwohl das Bundesverfassungsgericht
579 in einigen seiner Entscheidungen dieses Recht zur mate-
575 Hierzu umfänglich: Lehngut, Verweigerung der Ausfertigung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten und
das weitere Verfahren, in: DÖV 1992, 439 ff; Epping, Das Ausfertigungsverweigerungsrecht im Selbstverständnis
der Bundespräsidenten - Warum der Bundespräsident das 10. Änderungsgesetz zum Luftverkehrsgesetz nicht
unterschreiben wollte, in: JZ 1991, 1102 ff.
576 Brenner, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz Bd. 3, Art. 82, Rn 24.
577 Vgl. statt aller Bryde, in: v. Münch Grundgesetz Kommentar, Art. 82, Rn 3; Maurer, in: Bonner Kommentar,
Art. 82, Rn 28.
578 Pieroth, in Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Kommentar, Art. 82, Rn 3;
Ipsen Staatsorganisationsrecht I, Rn 410; Degenhart, Staatsrecht I, Rn 463; Badura, Staatsrecht, S. 437; Maunz,
in: Maunz/Dürig GG Bd. IV, Art. 82, Rn 1.
579 Vgl. BVerfGE 1, 396 (413 ff); 2, 143 (169); 34, 9 (22 ff) – wobei zu erwähnen ist, dass es sich bei den diesbezüglichen
Fundstellen nicht um ausdrückliche Stellungnahmen des BVerfG zum diesem Themenkreis handelt,
sondern um entsprechende Äußerungen in Form von obiter dicta, aus denen eine grundsätzliche Bejahung einer
solchen Kompetenzzuweisung wohl angenommen werden kann.
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