Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

194
D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
keit zu eruieren. Die Besprechung des diesbezüglichen Themenfeldes kann mithin
sein Bewenden damit finden, dass eine prägnante Zusammenfassung von dessen
Umfang geboten wird.
Im Grundsatz dreht sich die Debatte um die Fragestellung, welches Gewicht
dem Kriterium des Rechtlichen zuzumessen ist. Die Beantwortung dieser Frage
entscheidet letztlich darüber, welche Kontroll- und Prüfungsbefugnisse dem Bundespräsidenten
zuzugestehen sind. Im Sinne der Kanalisierung dieses Themenkreises
auf die tatsächliche Vetodimension soll im Nachstehenden lediglich auf
den derzeitigen Meinungsstand hingewiesen werden. Dieser lässt sich wie folgt
zusammenfassen:
Die weit überwiegende Meinung in der Literatur, wie auch die Verfassungspraxis,
hat mittlerweile klare Maßgaben für die Handhabung des präsidentiellen Prüfungsrechts
entwickelt. Nicht nur primärer, sondern alleiniger Ansatzpunkt des
Bundespräsidenten bei der Befassung mit dem fraglichen Gesetz sind rechtliche
und insbesondere verfassungsrechtliche Friktionen, welche dieses aufweisen könnte.
Ein anders lautender Verweigerungsgrund steht dem Bundespräsidenten nicht
zur Verfügung. Insbesondere die Nichtausfertigung aus politischen Gründen wäre
nicht von der Verfassung gedeckt. Der Bundespräsident darf infolgedessen die
Ausfertigung von Gesetzen weder aus politischen Zweckmäßigkeitserwägungen
verweigern noch aus sonstigen inhaltlichen Gründen unverhältnismäßig lange
hinauszögern. 572
Hierzu Brenner:
„…Ein solches politisches Prüfungsrecht, das aus der politischen Perspektive, nicht hingegen aus
der des Rechts, über das Wohl und Wehe von Gesetzen befinden könnte, würde der grundgesetzlich
ausgeformten Stellung des Bundespräsidenten nicht zuletzt deshalb nicht gerecht werden, weil
dem Bundespräsidenten damit die Möglichkeit an die Hand gegeben wäre, sich zum Herr und
Richter der Gesetzgebung aufzuschwingen, ja sich letztlich an die Stelle des Parlaments zu setzen.
Das Bild eines solchen ‚allmächtigen‛ Bundespräsidenten wohnt indes dem Grundgesetz
nicht inne und war auch von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes nicht angestrebt worden.
…“ 573
Des Weiteren besteht vollständige Einigkeit über die Rechtsfolge einer derartigen
Überprüfung, welche zum Ergebnis der Verfassungswidrigkeit kommt. Dem
Bundespräsidenten steht dann das Recht zur Verweigerung der Ausfertigung zu. 574
Für den hier zu würdigenden Vetoansatz ergibt sich aus diesem relativ apodiktischen
Ergebnis eine interessante Folge: Mit dem präsidentiellen Prüfungsrecht
korrespondiert gleichsam in letzter Konsequenz ein präsidentielles Verwerfungs-
572 Schlaich, Die Funktion des Bundespräsidenten im Verfassungsgefüge (§49), in: HStR II, Rn 27; Stern, Staatsrecht
II, §30 III 4, S. 234/235; Friauf, in: FS Carstens Bd. 2, S. 547.
573 Brenner, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz Bd. 3, Art. 82, Rn 22.
574 Vgl. Darstellung bei: Bauer, in: Dreier, Grundgesetz – Kommentar, Bd. 2, Art. 82, Rn 12.