Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
das betreffende Gesetz die Beachtung und Einhaltung der Vorschriften des
Grundgesetzes quittieren muss, dann soll er dieses ob jener Qualität auch untersuchen
dürfen. Insofern kann von einer Wiederkehr des verfassungsrechtlichen
Prüfrechts, wie es schon die Kaiserverfassung und die WRV kannten, gesprochen
werden. Michael Brenner meint daher:
„…Nicht zu erstaunen vermag es vor diesem Hintergrund, dass ein solches Recht des Bundespräsidenten
– das ggf. auch in eine Verpflichtung münden kann –, zur Ausfertigung anstehende
Gesetze zu überprüfen und gegebenenfalls die Ausfertigung zu verweigern, jedenfalls im Grundsatz
allgemein anerkannt und lediglich die Reichweite dieses Prüfrechts bis heute umstritten ist.
…“ 568
Da dem von anderen Staatsorganen beschlossenen Gesetz durch die präsidiale, oft
auch als „staatsnotarielle“ Beurkundung bezeichnete, Ausfertigung eine erhöhte
„Weihe“ zukommt, wird dem Bundespräsidenten die Funktion eines sog. „Staatsnotars“
zugewiesen. Hierzu Klaus Stern:
„…Insofern ist der Vergleich zum Notar nicht verfehlt, dessen Aufgabe eine ähnliche ist. Wie
schon der Notar nicht mechanisch seine Unterschrift unter einen fremden Willen zu setzen hat,
sondern zu raten, zu prüfen und zu kontrollieren hat, kommt eine gleiche Aufgabe dem ‚Staatsnotar‛
zu. …“ 569
Roman Herzog, dem die Formulierung des „Staatsnotars“ 570 ursprünglich zuzuweisen
ist, hebt diesbezüglich hervor:
„dass…es kein oberstes Staatsorgan geben kann, das verpflichtet sein könnte, sehenden Auges
eine rechts- oder gar verfassungswidrige Handlung vorzunehmen oder sich an ihr auch nur zu
beteiligen. …“ 571
Auch wenn dem geneigten Leser an dieser Stelle nunmehr die Sorge umtreiben
könnte, im Folgenden eine neuerliche Darstellung zum Themenkreis ‚Die Reichweite
der Prüfrechte des Bundespräsidenten‛ absolvieren zu müssen, kann diesbezüglich
Entwarnung gegeben werden. Nicht nur, weil das Diskussionsfeld seit
jeher gut bestellt und aller Voraussicht nach abgeerntet ist, sondern vor allem, weil
es der Ansatz dieser Arbeit weniger ist, eine vollständige Darstellung des Meinungsstandes
oder eventuell neue Ansichten zum Umfang des bundespräsidialen
Prüfrechts zu präsentieren. Vielmehr geht es allein darum, aus dem Umfang des
präsidentiellen Prüfungsrechts eine Antwort auf die Frage nach der Vetotauglich-
568 Brenner, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz Bd. 3, Art. 82, Rn 21.
569 Stern, Staatsrecht Bd. II, S. 229.
570 Vgl. R. Herzog, Allgemeine Staatslehre, S. 287; R. Herzog, Entscheidung und Gegenzeichnung, in: FS Gebhard
Müller, S. 128/129.
571 R. Herzog, Entscheidung und Gegenzeichnung, in: FS Gebhard Müller, S. 130.
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