Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

192
D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
erscheint als würdigenswert, dieses auch für das bundespräsidiale Ausfertigungsverweigerungsrecht
näher zu betrachten.
Diesen Ansatz zugrunde legend kann zunächst festgestellt werden, dass mit
dem Ausfertigungsvorgang die Gesetzesurkunde hergestellt und damit das interne
Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wird, mit der Verkündung das Gesetz
indessen in die Außenwelt tritt und rechtlich existent wird. 566 Eine Nichtvornahme
jener Formalakte erfüllt, wie soeben aufgezeigt, die Aspekte des externen Einspruchs
gegen ein Legislativprodukt. Um qualitativ als Vetorecht wahrgenommen
zu werden, müsste dieser präsidentiellen Verhinderungsmöglichkeit aus Art. 82
Abs. 1 S. 1 GG gegenüber einem vom Bundestag beschlossenen Gesetz ein darüber
hinausgehender Wirkbereich entnommen werden können. Es stellt sich mithin
also die Frage nach der hinter dem Recht aus Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG stehenden
„wirklichen“ Vetodimension.
aa. Analyse des präsidentiellen Prüfrechts in formeller und
materieller Dimension
Folglich stellt sich also die Frage nach einer die technische Funktion erweiternden
Vetoqualität. Im Kaiserreich und in der Weimarer Republik wurde eine dergestaltige
erweiterte Vetokomponente als erfüllt angesehen, da nach damaliger Rechtsauffassung,
mit dem Ausfertigungsrecht auch die Kompetenzbereiche des sog.
Prüfrechts für das Staatsoberhaupt gegenüber dem Parlamentsgesetz einhergingen.
Dieser, in den „Vorgängerverfassungen“ bei der Ausfertigungsverweigerung betrachtete
Vetoansatz, soll auch für die Frage der Vetoqualität der Einspruchsrechte
aus Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG ob seiner Weiterverwendbarkeit näher untersucht
werden.
Als Konsequenz daraus, dass sich die Ausfertigung nicht in einem symbolischzeremoniellen
Akt der Unterschriftsleistung des Bundespräsidenten erschöpfen
können soll, wird auch für das Grundgesetz unserer Tage gemeinhin eine weitergehende
Funktion gelesen. Dem Formalakt soll ferner die Aufgabe der Bestätigung
des Verfahrensabschlusses, wie auch der Beglaubigung der Echtheit des
Gesetzeswortlauts zukommen. Hieraus wird in ähnlicher Anschauung, wie schon
zu Zeiten der Bismarckschen Reichsverfassung und der Weimarer Verfassung,
gelesen, dass dem Bundespräsidenten ein Prüfrecht im Hinblick auf die auszufertigenden
Gesetze zustehen muss. 567 Ergeben soll sich dies aus der Tatsache, dass
Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG vorsieht, dass der Bundespräsident nur die ‚nach den Vorschriften
des Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze‛ ausfertigen und
verkünden muss. Daher soll dem Bundespräsidenten im Umkehrschluss das Recht
zu kommen, auch dasjenige zu prüfen, was zu bestätigen und auszufertigen von
ihm verlangt wird. Es wird ihm also das Recht eingeräumt, dass wenn er schon für
566 Vgl. Maurer, in: Bonner Kommentar, Art. 82, Rn 2.
567 Vgl. Brenner, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz Bd. 3, Art. 82, Rn 20.