Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
Norm erst durch die ordnungsgemäße Verkündung rechtlich existent wird, was
bei Verkündungsverweigerung dem Ergebnis eines Einspruchs gleichkommt.
Damit erfüllt der Bundespräsident mit seinem Recht aus Art. 82 Abs. 1 S. 1
GG die Hauptvoraussetzungen aus der historisch hergeleiteten Vetodefinition.
Wenn also der Bundespräsident sich stützend auf das Ausfertigungsverweigerungsrecht
ein Gesetz, das der Bundestag im Rahmen des verfassungsmäßig vorgesehenen
Normsetzungsverfahrens beschlossen hat, nicht ausfertigt und verkündet,
dann tut er dieses mittels eines autarken 565 Einspruchs aus vom Gesetzgebungsverfahren
gesehen externer Position als exekutives Organ in Form der Negierung
und nicht der Teilnahme. Im Sinne der hier vertretenen Vetodefinition
stellt das aus Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG fließende Prüfrecht mithin rein technisch und
abstrakt betrachtet, genau wie die Vorläuferrechte der Bismarckschen Kaiserverfassung
und der Weimarer Reichsverfassung, ein Vetorecht dar.
c. Qualitative Vetobewertung
Obgleich es bei den rechtsgeschichtlichen Vetobetrachtungen genügte, die Klassifikation
in der historischen Nachschau zu rezipieren, muss eine diesbezügliche
Begutachtung der Verfassungsverhältnisse unserer Tage ein Stück weit darüber
hinausgehen. Für eine gewinnbringende Einordnung und Klassifikation vermeintlicher
Vetorechte kann es nicht hinreichen, allein die strukturelle Vetotauglichkeit
zu bejahen. Die in dieser Arbeit herauspräparierten rechtshistorischen Dimensionen
ermöglichen es vielmehr, über die technisch-funktionale Würdigung hinaus zu
gehen und das präsidiale Recht zur Ausfertigungsverweigerung einer qualitativen
Vetobewertung zu unterziehen.
Eine solche wurde bis hierher bewusst ausgeklammert, um einen Rahmen zu
schaffen, in welchem nunmehr beleuchtet werden kann, inwieweit ein ‚qualitatives
Mehr‛ in jenem Einspruchsrecht zu finden ist. Dieses inhaltliche Hinterfragen
bietet sich, insbesondere bei dem vermeintlichen Vetorecht des Staatsoberhauptes,
am Ende des Gesetzgebungsprozesses an, da erkennbar ist, dass in der Vergangenheit
hinter der faktische Möglichkeit zum Einspruch immer auch ein weiterreichendes
momentum zu finden war. Alle Verfassungen, welche eine Vetodimension
aufwiesen, bezweckten mit der Zuordnung jenes Rechtes beim exekutiven
Staatsoberhaupt ein über den Wortlaut und die Struktur hinausgehendes Ziel. Es
565 Für den Bundespräsidenten ergibt sich aus der Systematik des Grundgesetzes eine sogar noch wesentlich
autarkere Stellung bezüglich der Ausfertigungsverweigerung, als diese dem Weimarer Reichspräsidenten zuzugestehen
war. Für den Präsidenten der Weimarer Republik galt es zu diskutieren, inwieweit seine Aktionen einer
Gegenzeichnung durch die Reichsregierung gemäß Art. 50 WRV bedurften. (Vgl. Kapitel B.III.2.a.cc.bbb.). Diese
Frage stellt sich für die Gegenzeichnung gemäß Art. 58 GG nicht in gleichem Maße, da dem Bundespräsidenten
in keinster Weise ein vergleichbar großes politisches Ermessen bezüglich seiner Kompetenzen zugestanden wird,
wie dies beim Weimarer Präsidenten der Fall war. Nach herrschender Auffassung bedingt die Ausfertigungsverweigerung
nach Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG daher keine Gegenzeichnung seitens der Bundesregierung. Vgl. dazu R.
Herzog, Entscheidung und Gegenzeichnung, in: FS Gebhard Müller, S. 124 ff.
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