Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
Richtigkeit des Gesetzes nicht erzeugt. In der Konsequenz wirkt die Nichtausfertigung
daher wie ein Einspruch gegen das Gesetz, welcher das Wirksamwerden
des Gesetzgebungsaktes verhindert. Dies entspricht der Funktionsanalyse, welche
das Bundesverfassungsgericht bezüglich der Ausfertigung und Verkündung aufgestellt
hat. Zur Rolle von Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG stellte das Verfassungsgericht fest,
dass es sich bei den Akten der Ausfertigung und Verkündung um keine bloßen
Zutaten, sondern um ‚integrierende Bestandteile des Gesetzgebungsverfahrens‛ handelt. 562
Einwirkungsmöglichkeiten auf den Gesetzesinhalt werden dem Bundespräsidenten
durch Art. 82 Abs. 1 S. 1 jedoch gleichsam n i c h t vermittelt.
Es bietet sich an dieser Stelle an, die vom Bundesverfassungsgericht verwendete
Darstellung von dem mit der Ausfertigung und Verkündung einhergehenden
Abschluss des internen Gesetzgebungsverfahrens näher zu betrachten. Dies ist,
insbesondere unter dem für die Vetorechte systemnotwendigen Gesichtspunkt der
externen Positionierung außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens relevant. Jene
nähere Qualifikation als „intern“ darf m. E. jedoch nicht zu dem falschen Rückschluss
führen, dass der Akt des Bundespräsidenten eine Teilnahme am Gesetzgebungsverfahren
bedeutet. Das Gegenteil ist der Fall und mit der vom Bundesverfassungsgericht
stammenden Formulierung gemeint. Es geht bei jener Darstellung
vor allem darum darzulegen, dass ohne verfassungsrechtlich korrekte Ausfertigung
und Verkündung das beschlossene Gesetz zwar rechtliche Existenz erlangt hätte,
aber dennoch verfassungswidrig und somit nichtig wäre. Das Inkrafttreten ist
somit nicht Teil des Gesetzgebungsverfahrens, sondern Teil des Gesetzesinhalts.
563 Hieraus speist sich auch die Formulierung, dass es sich bei Ausfertigung
und Verkündung um keine bloßen Zutaten, sondern um integrierende Bestandteile
des Gesetzgebungsverfahrens handelt. Ohne jenen Formalakt aus Art. 82 Abs.
1 S. 1 GG wäre zwar ein Gesetz faktisch durchaus existent geworden, denn der
Gesetzesbeschluss des Bundestags macht es zu einem solchen. Diesem Gesetz
würde allerdings die rechtliche Existenz fehlen, es wäre letztlich nicht mehr als
eine leere Hülle. Dementsprechend kann die Ausfertigung und Verkündung nicht
als Teil der Gesetzgebungsfunktion im engeren Sinne betrachtet werden, sondern
erweisen sich lediglich als ein essentieller Aspekt von dessen Wirksamwerdung,
also als Gesetzgebungsteilnahme im weiteren Sinne. Folgerichtig stellen die Ausfertigungs-
und Verkündungsakte Verfahrensstadien dar, die sich an das Zustandekommen
des Gesetzes anschließen. 564 Als Hauptfunktion ist aus der präsidialen
Kompetenz in Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG mithin lediglich zu entnehmen, dass die
561 Mit der Ausfertigung bescheinigt der Bundespräsident den ordnungsgemäßen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens
durch die für das Zustandekommen zuständigen Organe und die Übereinstimmung der Gesetzesurkunde
mit dem zustande gekommenen Gesetzesinhalt. – Vgl. Bryde, in: v. Münch Grundgesetz Kommentar, Art.
82, Rn 9.
562 Vgl. BVerfGE 7,330 (337); 42, 263 (283).
563 Vgl. BVerfGE 34, 9 (23); 42, 263 (283); 44, 227 (240); 45, 297 (326).
564 Ebenso Bryde, in: v. Münch Grundgesetz Kommentar, Art. 82, Rn 1.