Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
Es handelt sich auch bei dem hier fraglichen Vorgang, basierend auf Art. 82 Abs.
1 S. 1 GG, lediglich um den formalen Akt der Ausfertigung von Gesetzen, die ein
anderes Organ beschlossen hat. Für das Grundgesetz erfolgt diese Beschlussfassung
durch den Bundestag als dafür vorgesehenes demokratisches Legislativorgan.
Eine wie auch immer geartete Teilnahme am Gesetzgebungsprozess ist für den
Bundespräsidenten genauso wenig vorgesehen, wie sie es für den Kaiser oder
Reichspräsidenten war.
Der Bundespräsident selbst ist zwar nur schwerlich einer der Gewalten des
Grundgesetzes, im Sinne des dreigliedrigen Unterteilungsschemas in Legislative,
Exekutive und Judikative, zuzuordnen. 556 Wenn man jedoch mit der vorherrschenden
Auffassung im Schrifttum 557 die Kompetenzen des Bundespräsidenten
würdigt, kann für die Mehrzahl seiner Aufgaben angenommen werden, dass sie
weder der Gesetzgebung noch der Rechtsprechung zuweisbar sind, sondern vielmehr
exekutiven Charakter aufweisen. In Sinne einer derartigen negativen Definition
kann daher dem Grundsatz nach von einer Zuordnung der präsidialen Kompetenzen
an die Exekutive ausgegangen werden. Die Unterschiede zur Konstitution
des Reichspräsidenten der WRV sind zwar offenkundig. Dennoch kann in dem
für die Vetorechte interessierenden Bereich der Abgrenzung zur Legislative vom
Prinzip her eine exekutivische Natur des Bundespräsidentenamtes und seiner
Funktionen angenommen werden. Dies gilt daher auch für den Kompetenzbereich
der Ausfertigung und Verkündung i.S.v. Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG. 558
Aus abstrakter Betrachtung liegt in der Ausfertigung und Verkündung eine Art
staatsnotarielle Beurkundung 559 des vom Parlament beschlossenen Gesetzes, welches
aber gleichsam für seine Wirksamkeit und Vollziehung jene Notifizierung
existenziell benötigt. Vom Vetogesichtspunkt aus kommt ein Weiteres hinzu:
Ohne den präsidialen Ausfertigungs- und Verkündungsakt wird die ansonsten mit
jenem Vorgang einhergehende widerlegbare 560 Vermutungsfiktion 561 bezüglich der
556 So auch Stern, in: Staatsrecht Bd. II, S. 211: „…An der Zugehörigkeit des Reichspräsidenten als eines politisch gestaltenden
Präsidenten zur vollziehenden Gewalt bestand kein Zweifel; sie ergab sich bereits aus der Überschrift des Dritten Abschnitts der
Ersten Hauptteils der Weimarer Reichsverfassung. Nach seinen Kompetenzen gegenüber dem Parlament und Regierung sowie seinen
exekutivischen Organisationsbefugnissen war die Domizilierung bei der zweiten Gewalt offenkundig. […] Demgegenüber bereitet die
Zuordnung des nicht-regierenden Bundespräsidenten zu den verschiedenen Gewalten Schwierigkeiten. […] Weder regiert der Bundespräsident,
noch verwaltet er. Er ist Staatsoberhaupt, das zwar nicht über den Gewalten steht, aber auch nicht in den Gewalten.
Insofern kann er weder funktional noch organisatorisch in das Dreiteilungsschema eingeordnet werden, ohne seine verfassungsrechtliche
Stellung zu verzeichnen. Er ist ein Organ sui generis…“.
557 Vgl. Kimminich, Das Staatsoberhaupt in der parlamentarischen Demokratie. Verwaltung durch Subventionen,
in: VVDStRL 25 (1967), S. 71.
558 A.A. Stern, Staatsrecht Bd. II, S. 213/214, der gerade für die Ausfertigung und Verkündung gemäß Art. 82
Abs. 1 S. 1 GG eine Nähe der präsidialen Kompetenz zur Rechtssetzung erkennen will.
Dem ist jedoch entschieden zu widersprechen, da in diesem Stadium das Gesetz durch den Bundestag schon
beschlossen wurde, was Art. 77 Abs. 1 S. 1 GG eindeutig zum Ausdruck bringt. Die sich anschließenden Funktionen
des Bundespräsidenten entbehren im Vergleich dazu jeglicher legislativer Natur.
559 Ebenso und in ausführlicher Exegese: Schlaich, Die Funktionen des Bundespräsidenten im Verfassungsgefüge,
in: Isensee/Kirchhof HStR Bd. II, Rn 24 ff.
560 Die Beurkundungswirkung ist widerlegbar und hat nur die Vermutung der Richtigkeit für sich. – Vgl. Hallier,
AöR 85 (1960), S. 399.
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