Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
rechtlichen Gesichtspunkten stellt die Ausfertigung 552 und Verkündung 553 die
Wirksamkeitsvoraussetzung für jedes formelle Bundesgesetz dar. 554
Jene Verweigerungsrechte des Staatsoberhauptes am Ende des Gesetzgebungsverfahrens
sind, wie bei den Vorgängernormen aufgezeigt, in der rechtswissenschaftlichen
Besprechung der Ansatzpunkt für ein vermeintlich in der Verfassung
angelegtes exekutives Vetorecht gewesen. Daher soll auch bei der Befassung
mit den Vetofundstellen im Grundgesetz eine Betrachtung dieser präsidentiellen
externen Einwirkungsmöglichkeiten ob ihrer Vetoqualität erfolgen.
b. Strukturelle Vetobestandsaufnahme
Bei Zugrundelegung der historischen Vorgängernormen aus der Zeit des Kaiserreichs
und der Weimarer Republik werden im Vergleich zum Verweigerungsrecht
des Bundespräsidenten unter der Ägide des Grundgesetzes zunächst einige Parallelen
deutlich: Es handelt sich in allen drei Staatsgrundgesetzen um ein Recht des
jeweils obersten Repräsentanten des Reiches. Sowohl der Kaiser und der Reichspräsident
als auch der Bundespräsident des heutigen Grundgesetzes befanden
oder befinden sich in dieser Position im Rahmen der jeweiligen Staatsorganisation.
Der Reichspräsident rückte bezüglich der Ausfertigung und Verkündung im Großen
und Ganzen funktionell in die Position des Kaisers ein. Der Bundespräsident
nimmt den Formalakt der Ausfertigung und Verkündung weitestgehend dermaßen
war, wie vormals der Reichspräsident. 555
Über die Positionierung als Staatsoberhaupt hinaus hat die Stellung des Bundespräsidenten
mit derjenigen der beiden „Vorgängerorgane“ Kaiser und Reichspräsident
jeweils gemein, dass der Bundespräsident ebenfalls in größtmöglicher
struktureller Entfernung zum eigentlichen Gesetzgebungsprozess gehalten wird.
tar, Bd. 2, Art. 82, Rn 1; W. M. Pohl, Die Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten bei der Ausfertigung von
Gesetzen, Diss. Jur. Dresden 2001, S. 113.
552 Ausfertigung von Gesetzen bedeutet, dass der Bundespräsident die Urschrift des Gesetzes herstellt, indem er die
Gesetzesurkunde mit seinem vollen Namen unterzeichnet. – Vgl. Stern, Staatsrecht Bd. II, S. 631.
Die Ausfertigung erfüllt dabei drei Funktionen: (hierzu ausführlich: Maurer, in: Bonner Kommentar, Art. 82, Rn
20-22) Sie bescheinigt einmal den Abschluss des internen Gesetzgebungsverfahrens und dessen Ergebnis, das beschlossene
Gesetz. Sie bestätigt, dass die Urschrift des Gesetzes mit dem Gesetzestext wörtlich übereinstimmt (Echtheit
und Authentizität des Wortlauts) und das das Gesetz nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen
ist (Legalität). Die Beurkundung begründet eine Vermutung für die Echtheit und Beachtung der verfassungsrechtlichen
Verfahrensvorschriften. Zudem stellt die Ausfertigung, da sie durch das Staatsoberhaupt erfolgt, die
Staatsbezogenheit der Gesetze heraus und dient somit zugleich der Repräsentation und Integration.
553 Verkündung bedeutet die amtliche Bekanntgabe des Gesetzeswortlauts in dem dafür vorgeschriebenen amtlichen
Blatt (BGBl). – Vgl. BVerfGE 65, 283 (291). Die Verkündung setzt weiter die Ausgabe des BGBl. voraus,
die den Zeitpunkt der Verkündung beeinflusst. Die Ausgabe ist mit dem Inverkehrbringen des ersten Stücks der
jeweiligen Nummer des Gesetzblattes bewirkt. – Vgl. BVerfGE 87, 48 (60).
554 Vgl. Pieroth, in Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Kommentar, Art. 82, Rn
1; Mewing, Die Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten bei der Gesetzesausfertigung, insbesondere beim
teilnichtigen Gesetz, S. 14.
555 Vgl. Maurer, in: Bonner Kommentar, Art. 82, Rn 16-18.