Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
seiner allgemeinen Stellung und die Möglichkeiten der Absetzung. 543 Hingegen die
jeweiligen Kompetenzzuweisungen befinden sich verstreut im übrigen Grundgesetz.
544
Insbesondere fallen hierbei zunächst die Funktionen bei der Bestellung und
Abberufung der Regierung 545 ins Auge. Es sind die Fragen der Designation und
Investitur des Regierungschefs, die dem Weimarer Reichspräsidenten eine starke
Stellung im Verfassungsgefüge bescherten und ihn oft in die Vorhand zum
Reichstag brachten. Die entsprechenden Rechte des Bundespräsidenten sind in
Art. 63 GG niedergelegt und lassen sich dahingehend zusammenfassen, dass das
Designationsrecht des Bundespräsidenten durch die Investiturpflicht fest unter die
Kontrolle des Bundestags gebracht wurde und der Präsident de facto nicht mehr
in der Position ist, die Initiative zur Regierungsbildung zu ergreifen, sondern die
zukünftigen Koalitionsparteien treten nach der Wahl in Verhandlungen, während
der Bundespräsident das Ergebnis abwartet. 546
Neben diesen fundamentalen Veränderungen der bundespräsidialen Stellung
bei der Regierungsbildung 547 im Vergleich zur Weimarer Reichsverfassung stellt
sich überdies die Frage seiner Positionierung zum Gesetzgebungsorgan Bundestag
und nach seinem grundsätzlichen Status im Gesetzgebungsverfahren. Im Grundsatz
lässt sich seine Stellung im Normsetzungsverfahren negativ dahingehend
beschreiben, dass eines durch das Grundgesetz eindeutig festgelegt wurde: Der
543 Darüber hinaus bestimmt der V. Abschnitt des Grundgesetzes als Verantwortungsbereich des Bundespräsidenten
die völkerrechtliche Vertretung des Bundes (Art. 59 GG), das Recht der Ernennung und Entlassung der
Bundesbeamten (Art. 60 Abs. 1 GG) und das Begnadigungsrecht (Art. 60 Abs. 2 GG).
544 Das Amt des Bundespräsidenten als Verfassungsorgan fasst Killian in JuS 1988, L S. 33 ff zusammen:
„…Einen ersten Zugang zur Stellung des Bundespräsidenten bietet der Vergleich mit dem Reichspräsidentenamt der Reichsverfassung
von 1919. Unter dem Eindruck der geschichtlichen Katastrophe des Deutschen Reichs konzipierten die Mitglieder der Gremien,
die das Grundgesetz ausarbeiteten, den Bundespräsidenten in erster Linie als Gegenmodell zum Weimarer Reichspräsidenten. […]
Die Zurückhaltung des Grundgesetzes öffnete den jeweiligen Amtsinhabern jedoch die Chance, eine ihrer Persönlichkeit entsprechende
Amtsführung zu gestalten. Kaum ein anderes hohes Staatsamt der Bundesrepublik kann durch den Charakter und das Geschick
seines Inhabers so geprägt werden wie das Amt des Bundespräsidenten. […] Das Grundgesetz lässt die Frage der grundsätzlichen
Stellung des Bundespräsidenten unter den einzelnen Staatsgewalten offen und beschränkt sich auf wenige, eher formell-funktionelle
Einzelzuständigkeiten… […] Dieses ‚Vakuum‛ der Verfassung führte zwangsläufig zu einer Vielzahl von Versuchen, dem
Präsidenten eine oder mehrere bestimmte Rollen im Staatsganzen zuzuweisen. […] Verfassungsrechtlich ist der Bundespräsident ein
oberstes Verfassungsorgan des Bundes… […] Protokollarisch nimmt der Bundespräsident den ersten Rang im Staat vor dem
Bundesrats- und dem Bundestagspräsidenten ein. …“ .
545 Neben den Begriffen ‚Gesetz‛ und ‚Gesetzgebung‛ bedingt die exekutive Zuordnung der Vetorechte zudem
die Verwendung des Begriffs der ‚Regierung‛. Auch in diesem Punkt soll auf die Darstellung und Exegese von in
der rechtswissenschaftlichen Literatur zuhauf auffindbaren Darstellungen zum definitorischen Feld der ‚Regierung‛
verzichtet werden, da diese Ausführungen für die Vetountersuchungen keinen befruchtenden Ansatz bieten
würden. Vielmehr sei verwiesen auf die umfassende Darstellung von: Schuppert, Regierung und Verwaltung
(§31), in: Handbuch des Verfassungsrechts, S. 1499 ff.
546 Vgl. v. Beyme, Die Parlamentarischen Regierungssysteme in Europa, S. 361.
547 Eine systematische Darstellung und Würdigung des Umfangs und Ausmaßes von Einfluss auf Bildung und
Bestand der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten bietet schon frühzeitig nach der Entstehung des
Grundgesetzes Nawiasky, der derartige Erwägungen schon für die Reichsverfassung der Weimarer Republik
vorgenommen hatte und daher über den direkten Blick für die Veränderungen verfügte. – Nawiasky, Die Grundgedanken
des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (§17 Der Bundespräsident), S. 105 ff.