Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
nicht Aufgabe dieser Arbeit eine allgemeingültige Bewertung dieser Infragestellung
der Präsidentennotwendigkeit vorzunehmen, vielmehr ist die Reduzierung der
Betrachtungen auf die Vetorechtsperspektive angezeigt. Gerade die Vetofrage
könnte aber ein Ansatzpunkt sein, der Denkweise Isensees entgegentreten zu
können. Würde nämlich das Grundgesetz dem Bundespräsidenten ein starkes
exekutives Vetorecht in Gesetzgebungsfragen zu weisen, wäre die Schwarzmalerei
Isensees zumindest ein Stück relativierbar.
Die Frage nach einer Wiederkehr des Präsidentenvetos erscheint jedoch fernerhin
noch aus einem zweiten Aspekt heraus sinnvoll, näher zu beleuchten. Nach
der Überwindung der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft mit ihrem
rechtsstaats- und demokratievernichtenden Verfassungsverständnis kann das
Grundgesetz als das unmittelbare, der Weimarer Reichsverfassung nachfolgende,
Verfassungsstatut auf deutschem Boden angesehen werden. Es stellt sich infolgedessen
als interessante Forschungsfrage dar, ob womöglich eine Fortsetzung der
Weimarer Tradition des starken Präsidentenvetos zu verzeichnen ist. Die oben
ausgearbeiteten Erkenntnisse um die Stellung des Reichspräsidenten in der Verfassung
vom 11. August 1919 erweisen sich an dieser Stelle nicht nur im Bezug
auf die geschichtliche Bedeutung der Vetorechte als nützlich, sondern bieten mithin
auch einen profunden Vergleichsansatz.
a. Einordnung der Organstellung
Die Ausführungen von Isensee deuten an, dass die Stellung des Bundespräsidenten
nicht im Ansatz mit der des Reichspräsidenten der Weimarer Republik zu vergleichen
ist. Dieser Eindruck verstärkt sich nicht nur allein bei der Exegese des
grundgesetzlichen Verfassungstextes, sondern schon die Untersuchungen zur
Arbeit des Parlamentarischen Rates zur Verfassunggebung des Grundgesetzes
weisen ganz bewusst und ausdrücklich in diese Richtung. Nach dem Willen des
Herrenchiemseekonvents sollte der Bundespräsident eine schwache Stellung haben
und sich vom Weimarer Präsidenten dadurch unterscheiden, dass er nicht
vom Volk gewählt, ihm kein bestimmender Einfluss auf die Regierungsbildung
eingeräumt werden würde, seine Auflösungsrechte gegenüber dem Parlament auf
das Äußerste zusammengestrichen würden und ihm keinerlei Notverordnungsrechte
(Art. 81 GG wurde erst 1968 i. R. d. Notstandsgesetzgebung eingeführt)
zustehen sollten. 542
Die Rechtsgrundlagen für das Amt des Bundespräsidenten, welche anhand dieser
Vorgaben geschaffen wurden, finden sich in den Artikeln 54 bis 61 des
Grundgesetzes und somit in dessen V. Abschnitt. Jene Normen enthalten vor
allem Vorschriften für die Besetzung des Amtes des Bundespräsidenten sowie
542 Vgl. v. Beyme, Die Parlamentarischen Regierungssysteme in Europa, S. 361; basierend auf: Bericht über den
Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee, 6. Kapitel, S. 41 ff.
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