Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

184
I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
1. Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten –
Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG
„…Eigentlich ein unmögliches Staatsamt, wie es das Grundgesetz dem Bundespräsidenten zuschneidet:
dem Protokoll nach das höchste, ist es das ärmste der Kompetenzausstattung nach.
Der Bundespräsident vertritt eine Macht, an deren Ausübung er nicht teilhat. Er ratifiziert, was
andere entschieden haben. Soweit er anordnen und verfügen darf, wird er der politischen Verantwortung
enthoben durch Gegenzeichnung eines Regierungsmitglieds. Sein Tun ist im wesentlichen
Reden, Zuhören, Empfangen, Dabeisein – was jedermann auch kann; nur geschieht es hier in
der Aura der Öffentlichkeit, unter staatsamtlichem Nimbus. Im verfassungsstaatlichen Schauspiel
ist die Anwesenheit eines Präsidenten vorgesehen; doch der Autor hat versäumt, für die
Rolle den Text zu schreiben. …“ 540
Der Verfassungsrechtler Josef Isensee, ein ausgewiesener Kenner der bundespräsidialen
Materie, zieht in dem soeben zitierten Beitrag eine vernichtende Bilanz des
obersten Bundesorgans Bundespräsident. Seine Ausführungen zugrunde legend,
wohnt dem Amt des heutigen Bundespräsidenten keine relevante Macht inne, die
unter pekuniären Gesichtspunkten seine Existenz begründen könnte. 541 Es ist
540 Isensee, Braucht die Republik einen Präsidenten?, NJW 1994, 1329 (1329). Als weitergehende Analyse legt der
Autor zur Stellung des Bundespräsidenten dar: „…Der Bonner Verfassungsgeber ist in seiner Absage an die Weimarer
Präsidialdemokratie - Hindenburg-Syndrom - sehr weit darin gegangen, dem Bundespräsidenten vorzuenthalten, was vormals dem
Reichspräsidenten als Prärogative zukam. Die Machtbalance hat sich deshalb im Bonner System verschoben zugunsten des Bundestages,
des Bundeskanzlers, nicht zuletzt zugunsten des BVerfG. Angesichts der Kompetenzdezimierung erhebt sich die Frage nach
dem verbliebenen Sinn des Staatsorgans. Was sich im Kontext einer Präsidialdemokratie amerikanischen, französischen,
rußländischen oder auch deutsch-weimarischen Zuschnitts von selbst versteht – hier wird es Problem, ob es eines Präsidenten überhaupt
noch bedarf. 16 von den 17 heute in Deutschland geltenden Verfassungen halten einen Präsidenten für überflüssig, und zwar
alle Landesverfassungen, obwohl sie, homogen der gesamtstaatlichen Verfassung, ansonsten ihre Organisationsstrukturen denen des
Bundes weitgehend angeglichen haben. Kein Land hat bisher ob seiner staatsorganisatorischen Abstinenz unter Entzugserscheinungen
gelitten. Die Ministerpräsidenten, zuweilen auch die Landtagspräsidenten, übernehmen gern auch den landesväterlichen Part. Bei den
Vorberatungen einer Bundesverfassung im Herrenchiemseer Konvent focht eine Minderheit dafür, statt eines Bundespräsidenten ein
Dreier-Kollegium, bestehend aus dem Bundeskanzler, dem Bundestags- und dem Bundesratspräsidenten, vorzusehen, und zwar nicht
zuletzt aus den grundsätzlichen Erwägungen, daß der Gedanke des pouvoir neutre überholt und daß es konstruktiv besser sei, die
Dynamik des Staatslebens in der obersten Spitze in einem Kollegium zum Ausdruck zu bringen, das sich durch die Funktionen, die
seine Mitglieder hauptamtlich zu vertreten hätten, selbst kontrolliere. Die Diskrepanz zwischen Rang und Handlungsbefugnis des
Präsidentenamtes bereitet dem Verfassungsjuristen Schwierigkeiten, weil es sich mit den Funktionalitäts- und Rationalitätsrastern
des verfassungsstaatlichen Systems nicht fassen läßt. Selbst hartgesottene Positivisten entdecken hier in sich eine hegelianische Ader
oder zumindest ein smendianisches Äderchen, machen aus der Kompetenznot eine Integrationstugend, dekorieren den republikanischen
Präsidenten mit dem konstitutionell-monarchischen Attribut des pouvoir neutre, entrücken das „Staatsoberhaupt“ der politischen
Zwietracht und dem Gezänk der Parteien hin zu den lichten Höhen, wo die Einheit des Staates wallt und waltet, weisen ihm
als Kompensation des Mangels an konkreten Zuständigkeiten die Zuständigkeit für das Abstrakte und Ganze zu, für das Gemeinwohl,
und raunen von Repräsentation. Doch die Kompensationstheorien denken zu hoch vom höchsten und zu niedrig von den
regulären Staatsämtern. …“
541 Entsprechend auch die gängige politologische Analyse. Vgl. Rudzio, Das politische System der Bundesrepublik
Deutschland, S. 295 ff – Die Rolle des Bundespräsidenten soll auf Integration und geistige Führung und in
politischen Normalzeiten auf seine repräsentativen Funktionen beschränkt sein. Unter politologischer Betrachtung
könne diese Kompetenzarmut lediglich in Situationen des Funktionsversagens der anderen Verfassungsorgane
in eine Art demokratische Reservefunktion umschlagen.