Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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A. Einleitung
Verfassungssystem auch darum gehen müssen, herauszuarbeiten, auf welchem
Boden diese Vetorechte gediehen. Trotz dieser somit vorangekündigten historischen
‚Wurzelbehandlung‛ kann schon jetzt in Aussicht gestellt werden, dass Vetorechte
zwar eine lange Verfassungstradition aufweisen, sie deshalb jedoch noch
lange kein ‚totes‛ Verfassungsrecht darstellen.
Eine Befassung mit Vetorechten macht es zudem erforderlich, über die Dimension
des Rechtshistorischen und die Dimension der verfassungsrechtlichen Einordnung
hinaus, noch eine weitere Ebene zu beleuchten, ohne welche die Begutachtung
im kontextlosen Raum ohne Bezug zur Einsatzrealität stehen würde. Gerade
die Forschung im Bereich der Vetorechte verlangt danach, einer der Rechtswissenschaft
– in vielen Fällen womöglich zu Recht – latent innewohnenden Tendenz
zur Entpolitisierung entgegenzutreten. Weder kann es gelingen Vetorechte richtig
einzuordnen noch wird es möglich sein, ihre wirkliche Bedeutung im Ganzen zu
erfassen, wenn man sie ihrer politischen Dimension entkleidet auf ein staatsorganschaftliches
Recht reduziert betrachtete. Denn im Rahmen der Vetoanwendung
werden die Grenzen zwischen Verfassungsrecht und Verfassungspolitik fließend.
In dieser Konstellation kristallisiert das Schmiermittel des Verfassungsalltags –
nämlich das Politische – aus. Eine Befassung mit den Vetorechten gebietet es
geradezu die Scheu davor abzulegen, diese andere Seite der verfassungsrechtlichen
Medaille zu würdigen und dadurch erlangte Erkenntnisse seinen Analysen zugrunde
zu legen.
Das Supprimieren des Politischen aber auch und gerade des Parteipolitischen
würde im Bereich der Vetorechtsforschung zumindest Unvollständigkeit zur Folge
haben. Denn die juristische Figur des Vetorechts ist nicht nur exekutives Instrument
mit Verfassungsrang, sondern über die Sphäre des Politischen erlangt sie
Relevanz für über das verfassungsrechtliche hinausgehende, staatswissenschaftliche
Betrachtungshorizonte. Gerade dieser zu verfolgende staatswissenschaftliche
Ansatz macht deutlich, das Erörterungen der Vetorechte ohne politische Hintergrundbetrachtung
nicht mehr als die legendäre ‚Dame ohne Unterleib‛ wären.
Denn Vetorechte beinhalten sowohl Aspekte des Themenkreises ‚Politischer Führung‛
9 als auch des ‚Regierens‛ 10 als genuines aliud zur Verwaltung, somit also
exemplarisch staatswissenschaftliche Fragestellungen.
9 Umfänglich zur politologischen Dimension des Themenkreises: Helms, „Politische Führung“ als politikwissenschaftliches
Problem, in: Politische Vierteljahresschrift, 41. Jg. (2000), Heft 3, S. 411 ff.
10 An dieser Stelle soll zur näheren Verdeutlichung des Spektrums ‚Regieren als genuines Staatshandeln‛ zunächst
ein Blick in die Arbeiten zur Entstehung des Grundgesetzes auf der Siebenten Sitzung des Kombinierten Ausschusses
vom 29. Sept. 1948 genügen. – Vgl. Der Parlamentarische Rat, Band 13 Teilband 1 S. 209: „Dr. Schmid:
[…] ‚Le roi régne, mais ne gouverne pa. Le gouvernement gouverne, mais n‛administre pas. L‛administration adminstre, mais ne
gouverne pas‛ (Der König herrscht, aber regiert nicht). Wir haben das Regieren in Deutschland zu oft als eine Elongatur des
Administrierens gesehen, während es in Wirklichkeit eine Tätigkeit auf ganz anderer Ebene ist. Der Verwaltung sind Ort und Zeit
sowie Ziel und Mittel vorgegeben. Das charakterisiert sie. Der Mann, der regiert, ist aber der, der der Verwaltung diese Dinge
vorgibt, und das geschieht nach sehr besonderen Kriterien und erfordert völlig andere Qualitäten…“.