Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
Die bisherigen Erörterungen und Analysen haben als Ergebnis offenbart, dass
Vetorechte weit mehr sind als nur die Einspruchsrechte der fünf ständigen Mitglieder
im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen. Eine lange Historie bis in
die Römische Verfassungswelt ließ sich eruieren. Trotz häufigen Verschollenseins
wurden ihre Einsatzmöglichkeiten immer dann besonders wertgeschätzt, wenn es
galt einer sich in der Defensive wähnenden oder befindlichen Instanz Einspruchsmöglichkeiten
gegen die Beschlüsse einer originär mit dem Aufgabenfeld
der Gesetzgebung 539 betrauten Institution zu bewahren oder zu eröffnen.
Anhand der im historischen Kontext eruierten Parameter des Vetowesens soll
nun im Folgenden eine Analyse des Verfassungsrechts unserer Tage Auskunft
darüber geben, inwieweit die Vetorechte auch heute noch lebendige Bestandteile
der Verfassungswirklichkeit sind. Zum einen wird es darum gehen, deskriptiv
vermeintliche Vetofundstellen aufzuzeigen, um dann in einem zweiten Schritt
diese möglichen Vetoansatzpunkte, welche das Grundgesetz und die unter seinem
Regime stehenden Länderverfassungen aufweisen, auf ihre tatsächliche Vetoqualität
hin zu untersuchen.
539 Obwohl die Begriffe ‚Gesetz‛ und ‚Gesetzgebung‛ als das zentrale Einsatzfeld der Vetorechte anzusehen sind,
wurde in den bisherigen maßgeblich historischen Betrachtungen der Vetorechte bewusst auf eine nähere Definition
und Eingrenzung verzichtet. Diese Vorgehensweise findet seine Begründung darin, dass eine allumfängliche
Befassung mit dem „weiten Feld“ des Gesetzesbegriffes und der diesbezüglichen Kreationsverfahren für eine
eingegrenzte Begutachtung der Vetofragestellung wesentlich zu weit führend wäre und zudem für diesen Forschungsbereich
auch keine befruchtenden Ansätze böte. Folglich wurde und wird auf eine fundierte Exegese
verzichtet. Es sei daher für nähere rechtshistorische und definitorische Betrachtungen der Begriffe ‚Gesetz‛ und
‚Gesetzgebung‛ verwiesen auf die umfassenden Analysen und Darstellungen bei: Chr. Starck, Der Gesetzesbegriff
des Grundgesetzes, Baden-Baden 1970; Schulze-Fielitz, Theorie und Praxis parlamentarischer Gesetzgebung,
Berlin 1988; E. Bülow, Gesetzgebung (§30), in: Handbuch des Verfassungsrechts, S. 1459 ff.
Über den rechtwissenschaftlichen Horizont hinaus eröffnet sich für den Gesetzesbegriff zudem eine raumgreifende
(rechts)-soziologische Betrachtungswelt, welche mit den Darstellungen von H. Quaritsch, in: Das parlamentslose
Parlamentsgesetz, S. 30 angerissen sein sollen: „…Im modernen Staat ist das Gesetz nicht mehr Kodifikation
existenter, geübter, bislang ungeschriebener Verhaltensregeln, nicht Aufzeichnung von Weistümern, sondern rational steuernder
Daseins-Regulator, intendiert von den politischen Vorstellungen der aktiven und herrschenden Gruppen, die anhand ihrer eigenen
Sozialmodelle Gut und Böse, Richtig und Falsch der möglichen Entscheidung befinden wollen, sei es über die Regierungsvorlage, sei es
über die parlamentarische Eigeninitiative. Neben diese soziologische Komponente des Gesetzes und durch sie ausgelöst tritt die
rechtsstaatliche Verfassungsforderung nach dem Gesetz als Grundlage und Schranke staatlicher Einwirkungen auf das Verhältnis
zwischen Bürger und Staat. Die Gesetzgebung wird zur primären Funktion der Staatsgewalt, der Staat wird ‚Gesetzgebungsstaat‛.
…“.