Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Vetoarten
3. Devolutive Vetorechte
Aus den historischen Herleitungen konnte eine weitere Vetoart herauskristallisiert
werden, die zwar die Einlegung des Vetos systemkonform der Exekutive zuweist,
anders als beim absoluten Veto ihr jedoch nicht die Letztentscheidung über das
Gesetzesschicksal überlässt. Dabei haben diese Vetos jedoch auch nicht nur
hemmende Wirkung, was sie wiederum von suspensiven Vetorechten unterscheidet.
Es handelt sich um die sog. devolutiven 538 Vetorechte.
Deren Wirkung ist vielschichtiger und nicht allein zwischen den Vetoparteien
Exekutive und Legislative auflösbar. Während beim suspensiven Veto die Legislative
erneut beraten kann und ihren vormaligen Gesetzesbeschluss bestätigen, wird
sie bei der Einlegung eines devolutiven Vetos von der Bestimmung des weiteren
Gesetzesschicksals ausgeschlossen. Es findet keinerlei Kontakt des Gesetzes mit
seinem Beschlussorgan statt, sondern mit Einlegung des devolutiven Einspruchs
obliegt die Entscheidung über die Gesetzeswirksamkeit einer anderen Instanz. Bei
der aufgefundenen Ausgestaltung eines devolutiven Vetos in der Weimarer Republik
(Art. 73 Abs. 1 WRV) war nach dem Einspruch des Reichspräsidenten das
Volk diejenige Entscheidungsinstanz, die über das weitere Gesetzesschicksal entschied.
Als wesentliches Merkmal der devolutiven Vetorechte kann die zunächst
eintretende Hemmung des Wirksamwerdens des beschlossenen Gesetzes
benannt werden. Inwieweit die vorübergehende Hinderung in eine dauerhafte
Destruktion des Gesetzes übergeht, obliegt allein der Entscheidung
einer von dem konkreten Recht benannten Instanz, welche jedoch von der
Legislative und der Exekutive verschieden ist,.
Somit enthält also ebenso wie das suspensive Vetorecht, auch das devolutive die
mittelbare Drohkulisse in einen absoluten Einspruch umzuschlagen.
4. Gesamtschau der Vetoarten
In der Gesamtschau kann beim Vergleich der drei Vetoarten festgestellt werden:
Auch wenn sich alle in ihrer konkreten Ausformung voneinander unterscheiden
und grundsätzlich verschiedenartige Handhabungsvariationen aufweisen, so ist
ihnen allen doch eines gemeinsam – Der Einspruch der Exekutive beinhaltet auch
538 Zur näheren wortexegetische Einordnung von „devolutiv“ sei verwiesen auf: Köbler, Juristisches Wörterbuch,
S. 113 „(Abwälzung, Eintritt) ist der Übergang eines Rechts von einer Person auf eine andere durch Abwälzung
bzw. Eintritt“;
Zum Devolutiveffekt – Creifelds, Rechtswörterbuch, S. 312: „Devolutiveffekt ist die einem Rechtsmittel eigene Wirkung,
dass ein Rechtsstreit oder sonstiges gesetzlich geordnetes Verfahren in der höheren Instanz anhängig wird.“;
Ursprung: „devotus – sich hingeben“ Vgl. Kluge, Etymologisches Wörterbuch der deutschen Sprache, S. 175.
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