Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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2. Suspensive Vetorechte
C. Definitorische Vetogrundsätze und deren Ausprägungen
Die bisherigen systematischen und strukturellen Einordnungen konnten zwar in
den Verfassungssystemen der Neuzeit nur ansatzweise Vetoausprägungen in absoluter
Ausformung nachweisen, dennoch zeigte sich, insbesondere für die Zeit des
Konstitutionalismus, eine Vetoart, die eine zwar schwächere aber dennoch nicht
unbrauchbare Vetoalternative darstellte. Es sind die suspensiven 537 Vetorechte, die
insbesondere in den ersten französischen Nachrevolutionsverfassungen, aber auch
im deutschen Paulskirchenentwurf Platz griffen. Desgleichen sahen die Verfassungen
einiger Weimarer Reichsländer teilweise Einspruchsrechte vor, die als
suspensiv bezeichnet werden konnten. Zur näheren Ausgestaltung dieser einzelnen
Verfassungsvariationen sei auf entsprechende Ausführungen verwiesen, die
diesbezüglich unter B.III.2.b.bb. zu finden sind.
In allen diesen Verfassungen war einer exekutiven Instanz, in der Regel dem
Monarchen als Staatsoberhaupt oder in den Weimarer Ländern der jeweiligen
Staatsregierung, die Möglichkeit eingeräumt, gegen ein Gesetz ihr Veto einzulegen,
wodurch dieses in seiner Wirksamkeitsentfaltung zunächst gehemmt wurde. Anders
als beim absoluten Veto war mit der Einlegung des suspensiven Einspruchs
jedoch nicht das Schicksal des Gesetzes in unüberwindbarer Art und Weise besiegelt,
sondern der entsprechende Einsatz erzeugte zunächst nur Verzögerung.
Durch das exekutiv eingelegte suspensive Veto scheitert das Gesetz nicht
per se, sondern es wird in seiner Wirksamkeit gehemmt. Die zunächst ausgesetzte
Gesetzeskraft kann es durch den erneuten Beschluss des Gesetzgebungsorgans
zurückerlangen. Der wiederholte Beschluss mittels gleichen
oder erhöhten Quorums im Parlament verhilft dem gehemmten Gesetz
dazu, in voller Kraft wieder erblühen zu können. Ein dauerhaftes Verfehlen
des Wiederholungsquorums kann die Natur des Vetos in die eines
Absoluten verwandeln.
Insbesondere letzter Aspekt stellt den speziell unter politischen Gesichtspunkten
neuralgischen Punkt der suspensiven Vetos dar. Obwohl die jeweilige Verfassung
der Exekutive eigentlich nur die Möglichkeit der Gesetzesverzögerung an die
Hand gibt, kann dennoch der Erfolg absoluter Destruktion eintreten. Für die
Betrachtungen der Zukunft der Vetorechte erscheint dies als ein erhaltenswerter
Gedanke, den es an entsprechender Stelle im Kapitel F.I. wieder aufzugreifen gilt.
537 Zur näheren wortexegetische Einordnung von „suspensiv“ sei verwiesen auf: Klotz, Handwörterbuch der
Lateinischen Sprache II. Band, S. 1523: von »suspendo/suspendere/suspensum« „einhalten, hemmen, aufhalten,
unterbrechen, zum Stehen bringen“; ebenso, Georges, Ausführliches Lateinisch-Deutsches Handwörterbuch, S. 2978;
Köbler, Juristisches Wörterbuch, S. 477 – „aufschiebend“. Für den „Suspensiveffekt“ „Hinausschieben der formellen
Rechtskraft“;
Bei Livius findet sich folgende Quelltextstelle zur Wirkweise von „suspensiv“: „…Movit aliquantum oratio regis legatos.
Itaque medio responso rem suspenderunt: … – Die Rede des Königs beeindruckte die Gesandten sehr. Deshalb ließen sie die Sache
in der Schwebe und gaben eine hinhaltende Antwort. …“.