Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Vetoarten
beleuchten. Im Sinne der hier zugrunde gelegten Vetodefinition gilt es die Wirkung
des absoluten Vetos wie folgt zu beschreiben:
Durch den Einsatz des absoluten Vetos kann das angegriffene Gesetz nicht
in Wirksamkeit erwachsen, mithin wird der Gesetzesbeschluss obsolet. Als
Ergebnis erfolgt die vollständige Beseitigung des Anspruchs, in Rechtswirksamkeit
erwachsen zu dürfen, den ein demokratisches Gesetz durch
dessen parlamentarischen Beschluss erlangt. Gegen diesen exekutiven
Einspruch gibt es kein Recht des Widerspruchs oder des Ausgleichs, seine
Wirkungen sind unüberwindbar.
Unmittelbare Folge des absoluten Vetos ist also, dass die Exekutive in autarker
Entscheidung über das Schicksal eines beschlossenen Parlamentsgesetzes bestimmen
kann. Die Legislative hat diesen exekutiven Einspruch hinzunehmen, es sind
ihr keinerlei Mittel zur Rettung des Gesetzes an die Hand gegeben. Folge des absoluten
Einspruchs ist nicht lediglich eine Hemmung, sondern die unüberwindliche
Vernichtung des interzedierten Gesetzesbeschlusses. Weder das Parlament
selber noch eine andere Instanz können diesen Einspruch heilen.
Die obigen rechtshistorischen Einordnungen haben gezeigt, dass hiervon jedoch
strikt die positiven Mitwirkungsrechte der Monarchen am Gesetzgebungsprozess
zu trennen sind. Eine autonome Teilnahme am Legislativverfahren, basierend
auf der Zuweisung der Gesetzgebungsgewalt zur Krone, oktroyiert dem
Gesetz zwar in vollständiger Art und Weise den monarchischen Willen auf, ist
aber ein Aspekt der Partizipation und nicht der Destruktion. Daher sind die damit
einhergehenden absoluten Auswirkungen für die Vetofrage bedeutungslos. Derartige
monarchische Beteiligungsrechte stellen keine absoluten Vetos dar.
Als ein Veto mit absoluter Einspruchsnatur kann nur ein Recht der Exekutive
gelten, welches von dieser autark gegen ein Parlamentsgesetz eingesetzt werden
könnte und mit diesem Veto das Gesetz bedingungslos seiner Existenzberechtigung
beraubt wäre. Derartige Vetorechte sind in ihrer Wirkung auf eine vollständige
und unüberwindliche Vernichtung des Gesetzes ausgerichtet und der exekutive
Wille zur Verneinung des parlamentarischen Gesetzes würde sich ohne weitere
Vollstreckungsnotwendigkeiten entfalten können.
Die entsprechenden Forschungen in der rechtshistorischen Verfassungswelt
haben zwar keine unbedingten absoluten Rechte offenbaren können. Dennoch
wurde das Recht der autarken Ausfertigungsverweigerung aufgetan, die sowohl
dem Kaiser in der Bismarckschen Reichsverfassung zur Verfügung standen, als
auch der Weimarer Reichspräsident. Art. 17 RV 1871 und Art. 70 WRV waren
zwar verfassungsrechtlich bedingte Vetos. In seiner Bedingtheit dann aber auch
absolut, da es keine Instanz gab, die dieses Veto hätte aufheben oder abmildern
mildern können.
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