Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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C. Definitorische Vetogrundsätze und deren Ausprägungen
Vollkommen zu Recht stellt Schade zwar fest, dass das Gesetz schon gültig beschlossen
sein muss, wenn im tribunizischen Sinne dagegen interzediert werden
soll. Das Zielobjekt eines Vetos kann nur ein beschlossenes Gesetz sein. Insoweit
kann diese Voraussetzung als letzter Definitionsparameter für die Vetorechte
herausgearbeitet werden. Dennoch ist die Schlussfolgerung, dass die Ausfertigungsverweigerung
des Reichspräsidenten kein Veto sein kann, inhaltlich abwegig
und, wie oben unter B.III.2.a.aa. bereits dargestellt, ein Zirkelschluss. Die Weimarer
Reichsverfassung übertrug neben dem Reichstag keinem weiteren Reichsorgan
die Beschlussgewalt über die Gesetzgebung. Wenn man den althergebrachten
Begriff der Sanktion verwenden wollte, dann war der Gesetzesbeschluss des
Reichstags gleichsam die Sanktion im regelmäßigen Verlauf der Gesetzgebung
außerhalb der Referenden. Alles was dann noch an Unterminierungsmöglichkeiten
existierte, konnte zwar diesen Beschluss obsolet machen, aber nicht die einmal
durch den Reichstag vollzogene Gesetzesentstehung an sich ausmerzen.
Wenn man die Wirksamkeitsbegriffe des privaten Rechtsgeschäfts zugrunde
legen würde, wäre das Gesetz im Falle der Nichtausfertigung insoweit zwar ex
nunc unwirksam/nichtig, aber dennoch auch weiterhin ex tunc als tatsächlich
entstanden anzusehen. Allein die Wirkung in die Zukunft würde durch die verweigerte
Ausfertigung verhindert. Das Gesetz an sich wäre durch den rechtskräftigen
Beschluss des Parlaments entstanden, ohne dass der Reichspräsident daran hätte
etwas ändern können. Gleiches galt für die Einspruchseinlegung nach Art. 73 Abs.
1 WRV. Auch hier konnte der Reichspräsident nur gegen das an sich schon entstandene
Reichstagsgesetz Einspruch erheben und damit dessen künftiges Schicksal
durch das Volk bestimmen lassen. Was er diesem vorlegte, war jedoch schon
Gesetz kraft parlamentarischen Beschlusses, wenn auch aufgrund fehlender Ausfertigung
und Verkündung noch nicht in rechtlicher Wirksamkeit erwachsen. Allein
das Volk war mit der Macht ausgestattet, dem Gesetz die Kraft der Existenz
zu nehmen. Dies ist auch systemlogisch, da der Reichstag seine Macht, rechtskräftig
Gesetze zu beschließen, von eben diesem Volk genau zu diesem Zwecke verliehen
bekam.
Es handelt sich also um einen Irrtum, wenn Schade die Vetoqualität der Ausfertigungsverweigerung
allein deshalb verweigern will, weil noch kein gültiger
Gesetzesbeschluss vorläge. Mit Beschluss des Reichstags war auch ein gültiges
Gesetz entstanden, gegen das jenes verfassungsrechtlich zu begründende Veto
eingelegt werden konnte.
Aus der Aussage Schades lässt sich dennoch brauchbarer Weise ein weiteres
Vetomerkmal entnehmen. Das Zielobjekt eines solchen, muss ein wirksam entstandenes
Gesetz, zumindest i.S.e. rechtskräftigen Gesetzesbeschlusses, sein.