Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetodefinitionen
müssten ihm irgendwelche Beteiligungsrechte an diesem zustehen, so wie dies bei
der Sanktionskonstellation der Fall ist. Es wurde oben aufgezeigt, dass die Sanktion
als Ausdruck der Inhaberschaft der Gesetzgebungsgewalt oder zumindest von
Teilen dieser unvereinbar ist mit der Zuordnung zu den Vetorechten, da das aktive
Mit- oder Letztentscheidungsrecht nicht umgedeutet werden kann zu einem
Vetorecht.
In den Fällen, in denen die betrachteten Verfassungen dieses Merkmal der negativen
exekutiven Unterminierung erfüllten und daher Vetoaspekte eruiert werden
konnten, hatten die ‚Neinsager‛ dann aber stetig eines gemeinsam: Sie waren
nicht Bestandteile des Gesetzgebungsprozesses, dessen Ergebnis sie sabotieren
wollten, sondern von diesem verschieden; sie standen außerhalb. Vetorechtsinhaber
können letztlich also nur Externe sein. Sobald ihre Mitwirkung im Gesetzgebungsprozess
notwendig ist, sind sie positive Teilnehmer des solchen und somit
Interne. Es erscheint denkunlogisch, dass diese dann gleichsam ein Vetorecht
haben könnten. Demzufolge kann auch die erforderliche aber verweigerte Mitwirkung
eines Exekutivorgans nicht als Vetorecht verstanden werden.
Als ein weiteres Merkmal der Vetorechte gilt es somit hervor zu streichen, dass
deren Träger außerhalb der Gesetzgebung stehen muss, also eine vom Legislativakt
externe Positionierung inne hat.
5. Zielobjekt: entstandenes Gesetz
Nunmehr soll im Rahmen der Vetoparameterfestlegung noch auf eine Inkonsistenz
aufmerksam gemacht werden, die durch systematische Unsauberkeit entstehen
kann. Eine in weiten Teilen fortschrittliche und brauchbare Analyse, die Hans
Schade zu den Vetorechten in der Weimarer Zeit erstellte und die in dieser Abhandlung
zahlreich Zitierung und Reflektion erfuhr, beinhaltet doch einen wesentlichen
Irrtum. Diesen gilt es zu benennen, da er die Vetoeinordnung ein Stück
weit in die Irre führt. So schreibt Schade zum vom Reichspräsidenten nicht ausgefertigten
„Duellgesetz“:
„…Der Fall ist im Zusammenhang der vorliegenden Untersuchungen deshalb besonders interessant,
weil er zeigt, daß der Reichspräsident tatsächlich in der Lage ist, die Ausfertigung eines
Gesetzes zu verweigern, weil er Bedenken gegen dessen Verfassungsmäßigkeit hat – ähnlich wie
es Laband für den Kaiser nachgewiesen hat. Dennoch liegt materiellrechtlich ein Vetorecht nicht
vor, da dieses begrifflich nur gegenüber einem gültigen Gesetzgebungsbeschluß geltend gemacht
werden kann, ein solcher aber bei der Verweigerung der Ausfertigung, sofern diese berechtigt ist,
nicht vorliegt. …“ 535
535 Schade, Das Vetorecht in der Gesetzgebung, Diss. Jur. Halle 1929, S. 48.
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